IHK fordert Nachschärfungen

Konjunktur 130 Milliarden Euro ist das Maßnahmenpaket der Regierung schwer. Die IHK begrüßt es, fordert aber Nachjustierungen. Den Auswirkungen der Corona-Krise will die Kammer mit einem Zukunftsforum begegnen.
  • Ein Novum bei der IHK: Erstmals tagte dioe Vollversammlung virtuell. Dank ausgefeilter Technik klappte der Austausch bei der Klartext AV GmbH & Co. KG in Heidenheim reibungslos. Foto: IHK

Heidenheim

Aus Sicherheitsgründen musste die für 19. März angesetzte Sitzung der Vollversammlung der IHK abgesagt werden. Jetzt wurde der Termin mit einem Novum nachgeholt – noch nie tagte das Gremium online. So behandelte die Versammlung das Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung. Im Ansatz als richtig und wichtig eingestuft, bestehen bei der IHK „Zweifel“ bei der Praxistauglichkeit und Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung. Hier sollte laut Kammer nachgeschärft werden. Weiterhin wurde ein regionaler Maßnahmenkatalog – etwa das IHK-Zukunftsforum – vorgestellt.

„Die eingetretenen und absehbaren Verwerfungen und Schäden durch die Corona-Krise, die alle Bereiche unseres Lebens erfasst haben, sind immens“, erklärt IHK-Präsident Markus Maier. Das Konjunkturpakt sei , mutig formuliert, ein „Überraschungscoup“, mit dem sich die Regierung auf einen fiskalischen Stimulus in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt hat.

Kern des Konjunkturpakets ist vom 1. Juli bis Ende des Jahres die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Zudem kommt der Familienbonus an die Eltern, pro Kind in Höhe von 300 Euro, beides zusammen koste schon rund 24 Milliarden Euro. Maier: „Hierbei stellt sich die Frage, ob der beabsichtigte Vorzieheffekt für Nachfragen im privaten Konsum tatsächlich so schnell kommen wird oder ob nicht dieses halbe Jahr die Wirtschaft mehr Verwaltung und Aufwand kostet, als es dann tatsächlich einbringt. Unseres Erachtens ist die Zeitschiene zu kurz.“

Die Mehrwertsteuersenkung bedeute vor allem für die Unternehmen im Einzelhandel einen immensen administrativen Aufwand insbesondere bei der Preiskennzeichnung und könne zusätzliche Kosten verursachen, so Stimmen aus der Vollversammlung. Beispielsweise bestehe die Gefahr, dass bereits gedruckte Werbemittel wie Kataloge oder Prospekte ungültig und dadurch unbrauchbar werden könnten. Ein anderer negativer Effekt seien derzeit die zahlreichen Retouren von Waren im Hochpreissegment, die noch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versehen waren. Die IHK wolle die gesammelten Erfahrungen und Eindrücke aus der Praxis über die Abgeordneten aus der Region sowie über den DIHK in Berlin in das Gestaltungsverfahren einbringen.

Die Schäden der Corona-Krise sind immens.

Markus Maier
Präsident der IHK

Das Zukunftspaket der Regierung wiederum, so Maier, beinhalte unter anderem die steuerliche Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und KI, aber auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen, das mit einer Höhe von 50 Milliarden Euro angesetzt sei. So wolle der Bund die geplanten Investitionen in die Förderung der KI bis 2025 von drei auf fünf Milliarden Euro erhöhen. Maier: „Angesichts der Forschungsinvestitionen der US-Tech-Konzerne im zweistelligen Milliarden-Bereich in KI ist das aber doch eher verhalten und wird womöglich der Bedeutung dieser Technologie auch für den Forschungs-, Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland weniger gerecht.“

Regional beabsichtige die IHK ein Zukunftsforum „Re-Start und Zukunft der Wirtschaftsregion Ostwürttemberg“ aus der Taufe zu heben, welches in seiner Konzeption bereits verabschiedet sei. Das Zukunftsforum betrachtet in sechs Branchen die jeweiligen Hauptherausforderungen.

IHK- Hauptgeschäftsführerin Michaela Eberle ging zunächst auf die neue, virtuelle Ausbildungsplatzmesse im Gaming-Charakter ein, die als erste Maßnahme des Zukunftsforums umgesetzt wird. Eberle: „Gerade jetzt ist es immens wichtig, weiterhin junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern und sie zu motivieren, sich auch in diesem speziellen Jahr für einen Ausbildungsplatz zu bewerben.“ Infos zur Teilnahme an der Ausbildungsplatzmesse erhalten Unternehmen bei der IHK.

Für Präsident Maier ist das Thema Klimaschutz nicht nur bei der Jugend angekommen, sondern weiterhin aktuell und in der Gesellschaft insgesamt als große Herausforderung dieses Jahrhunderts verankert. Die regionale Wirtschaft habe zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 habe die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen eingeleitet, um die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2050 zu erreichen. „Ich finde es sehr wichtig, dass jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, um dieses Ziel zu erreichen“, so Maier. Und auch die Wirtschaft sei gefordert. „Natürlich auch die Wirtschaft in Ostwürttemberg.“ Der Klimawandel bringe viele Risiken, aber auch große Chancen mit sich. Die IHK habe ein Positionspapier verfasst. Darin komme zum Ausdruck, dass auch für die Wirtschaft der erforderliche Beitrag zum Klimaschutz und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel eine der zentralen Zukunftsaufgaben sei. „Die Wirtschaft der Region ist dabei vielfach bereits sehr aktiv und investiere deutlich in Umwelt- und Klimaschutz, was eine erste Analyse gezeigt hätte“, so Präsident Maier. In dem Positionspapier bekenne sich die Vollversammlung offiziell zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

© Wirtschaft Regional 23.06.2020 14:19
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