EUGH / Porsche-Chef Wiedeking beschwert sich bei der EU

Kampf um VW-Gesetz

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat sich bei der EU über das VW-Gesetz beschwert. Das wurde im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bekannt.Vertreter von Bundesregierung und EU-Kommission lieferten sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen harten Schlagabtausch über die Rolle des neuen Hauptaktionärs Porsche. In der Verhandlung um das umstrittene VW-Gesetz sah sich die EU-Kommission als Klägerin von Porsche eindeutig unterstützt.

Wie die Kommission will der Stuttgarter Sportwagenbauer den gesetzlich verankerten Sonderschutz für VW kippen. Die Bundesregierung hingegen argumentierte gestern in Luxemburg, Porsche nehme jetzt schon auf die Geschicke von Volkswagen Einfluss.

Ein Urteil des EuGH zu dem 46 Jahre alten Gesetz wird frühestens Mitte 2007 erwartet (Az.:C-112/05). Porsche-Chef Wendelin Wiedeking beschwerte sich schriftlich bei der Bundesregierung und EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy über das Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg. Wie der Bevollmächtigte der EU-Kommission, Gerald Braun, sagte, fühle sich Porsche demnach von dem VW-Gesetz benachteiligt und in seinen Rechten verletzt.

Porsche ist mit 27,4 Prozent inzwischen größter Aktionär von VW und sieht sich durch das Gesetz eingeengt. Es sieht vor, dass kein Aktionär in Wolfsburg über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügt, auch wenn er mehr Aktien besitzt.

Der VW-Betriebsrat warnte vor einer Zerschlagung des Konzerns bei einem Fall des VW-Gesetzes. Dies könnte am Ende 'Heuschrecken' die Tür öffnen, die Volkswagen filetieren könnten, sagte der Geschäftsführer des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Michael Riffel.

Der Anwalt der Bundesregierung, Holger Wissel, sagte vor Gericht, die Kommission habe früher behauptet, neben dem Land Niedersachsen mache ein weiteres großes Engagement eines Investors bei VW keinen Sinn. 'Man kann Porsche alles unterstellen, aber nicht, dass es wirtschaftlich unsinnig handelt.' Man müsse nicht die Mehrheit an Unternehmen halten, um Einfluss zu nehmen. 'Porsche sorgte dafür, dass der Vorstandsvorsitzende von VW vorzeitig ging', sagte Wissel in Anspielung auf die Entmachtung von Bernd Pischetsrieder.

Generalanwalt Damazo Ruiz-Jarabo Colomer, kündigte an, er wolle sein Gutachten am 13. Februar vorlegen. Das Gericht ist zwar nicht an seine Stellungnahme gebunden, folgt dieser aber häufig. Das Urteil wird einige Monate nach dem Gutachten erwartet. Der EuGH misst dem Fall eine herausragende Bedeutung zu. Es wird die Große Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Vassilios Skouris urteilen.
© Südwest Presse 13.12.2006 07:45
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