UNTERNEHMEN / Industrie beklagt hohe Effektivlast

Viele drehen am Steuerrad

Steinbrück lehnt Senkung unter 29 Prozent ab
  • Die Industrie will statt 36 Prozent nur noch 25 Prozent Steuern zahlen. Nach einer Untersuchung liegt die Steuerlast der Unternehmen aber nur bei 28,2 Prozent. Unser Bild zeigt das Logistikzentrum von Stollwerck. FOTO: dpa
Die deutsche Industrie beklagt sich über die hohe Steuerlast: 36 Prozent zahlten Kapitalunternehmen effektiv. Sie fordert eine Senkung auf 25 Prozent. Doch so weit will Finanzminister Peer Steinbrück nicht gehen. Zudem zeigt eine Studie: Tatsächlich zahlen die Firmen weniger.Die Industrie will nur 25 Prozent ihres Gewinns als Steuern beim Fiskus abliefern statt derzeit fast 40 Prozent und diese Reform nicht mit Einschränkungen an anderer Stelle gegenfinanzieren. Diese Senkung könne notfalls auch in mehreren Schritten erfolgen, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, gestern bei einem Steuerkongress in Berlin.

Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte ihm postwendend eine Absage: Mehr als 5 Mrd. EUR Entlastung im ersten Jahr könne er nicht versprechen, erklärte er an gleicher Stelle. Er will die Steuerbelastung nur auf 29 Prozent senken. Obwohl noch Punkte strittig seien, werde die Reform Anfang 2008 in Kraft treten. Bis Ende Oktober will er sich mit der Union einigen. Ein Referentenentwurf soll bis Jahresende vorliegen.

Ohne eine breitere Bemessungsgrundlage gibt es keine Steuersenkung, wies Steinbrück Forderungen von Thumann zurück. 'Sie kriegen das eine nicht ohne das andere.' Die Möglichkeiten zur Steuergestaltung müssten eingeschränkt und 'legale Verschiebebahnhöfe' gestoppt werden. Wie dies geschehen soll, sei aber noch nicht entschieden. Im Gespräch sind unter anderem eine Beschränkung der Abzugsmöglichkeit von Fremdkapitalzinsen sowie eine höhere Grundsteuer für Betriebsgrundstücke.

Die Industrie beklagt dagegen, ihre Bemessungsgrundlage sei schon in der Vergangenheit deutlich verbreitert worden, da sei praktisch nichts mehr zu machen. Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, versuchte dies mit Zahlen zu untermauern. Derzeit zahlen Kapitalgesellschaften im Schnitt 39,5 Prozent als Summe von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag, wenn sie ihren Gewinn nicht ausschütten. Alle anderen EU-Länder liegen deutlich darunter, und zwar nicht nur die osteuropäischen Beitrittsländer. Irland verlangt 12,5 Prozent, Österreich 25 Prozent.

Auch die effektive Steuerbelastung ist mit 36 Prozent nicht viel niedriger. In Österreich beispielsweise beträgt sie 23,1 Prozent, in Irland 14,7 Prozent. Der Unterschied erklärt sich etwa durch unterschiedliche Abschreibungsregeln.

Die Wirtschaft leiste auch - entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit - einen hohen Beitrag zum Steueraufkommen, strich Bräunig heraus. In diesem Jahr zahlten Gewerbebetriebe 31,2 Mrd. EUR Einkommensteuer, 28 Mrd. EUR Körperschaftsteuer und 34,2 Mrd. EUR Gewerbesteuer. 2003 seien es insgesamt über 20 Mrd. EUR weniger gewesen.

Staat verliert Milliarden

Tatsächlich zahlten die Konzerne für 2005 nur 28,2 Prozent Steuern. Zu diesem Ergebnissen kommt eine Untersuchung von 130 börsennotierten Industrie-, Handels- und Dienstleistungskonzernen, die das Institut für Wirtschaftsprüfung und die Unternehmensberatung Mercer Management Consulting für das 'Handelsblatt' durchführten. Danach gingen dem Staat 7,3 Mrd. EUR durch Steuergestaltung wie Abschreibungen und niedrigere Steuersätze im Ausland verloren.

Größter deutscher Steuerzahler war nach der Untersuchung die BASF mit 2,25 Mrd. EUR, in weitem Abstand gefolgt von der Deutschen Telekom mit 1,2 Mrd. EUR. Die Softwareschmiede SAP liegt mit 976 Mio. EUR auf Platz sechs, einen Rang vor Daimler-Chrysler mit 700 Mio. EUR.
© Südwest Presse 27.09.2006 07:45
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