ENERGIEWIRTSCHAFT / Glos und Gabriel verschärfen Angriffe

Politik steht unter Strom

Umweltminister droht Konzernen mit Staatseingriffen
  • Die vier Konzerne RWE, Eon, ENBW und Vattenfall beherrschen die deutsche Stromproduktion. Im Bild ein Kraftwerk von Marktführer RWE in der Nähe von Köln. FOTO: dpa
Der Stromwirtschaft bläst wegen ihrer Preispolitik zunehmend der Wind ins Gesicht: Sowohl der Bundeswirtschafts- als auch der Umweltminister werfen den Konzernen Machtmissbrauch vor. Gabriel droht ihnen inzwischen sogar mit staatlichen Eingriffen.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dringt auf mehr Wettbewerb im Strommarkt und hat den Energiekonzernen mit staatlichen Eingriffen zur Durchsetzung dieses Ziels gedroht. In einem Interview übte der SPD-Politiker zugleich scharfe Kritik an den hohen Preissteigerungen der Stromerzeuger in Deutschland.

Gabriel nannte es ein 'ziemliches Ding', dass die Energiekonzerne sagten, wenn sich der Staat nicht so verhalte, wie sie es gerne möchten, würden sie in Deutschland nicht mehr investieren. 'Das nähert sich dem Begriff von Erpressung', sagte der Minister. Die Regulierer sollten die Energiemärkte stärker kontrollieren. Es gehe um mehr Wettbewerb und mehr Anbieter, aber nicht um eine Verstaatlichung der Netze, erläuterte Gabriel seine Pläne.

Wer Energie erzeuge, solle nicht gleichzeitig Eigentümer der Netze sein, sondern gegebenenfalls die Netze verkaufen müssen, wie es in Schweden bereits der Fall gewesen sei. Ziel sei, dass neue Anbieter nicht gehindert werden könnten, ans Netz zu gehen. 'Wir haben zu wenig Wettbewerber', kritisierte Gabriel weiter. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass neue Anbieter auf den Markt kommen und neue Kraftwerksbetreiber die Chance haben, ihren Strom ins Netz zu bringen.

Markt zum Laufen bringen

Aufgabe des Staates sei es nicht, Preise festzusetzen oder in den Markt selber einzugreifen, wohl aber dafür zu sorgen, dass der Markt überhaupt einmal ins Laufen komme. Gabriel kritisierte, dass 80 Prozent der Erzeugungskapazitäten in der Bundesrepublik bei nur vier Eigentümern und Produzenten lägen. Außerdem habe es in Deutschland bei Strom seit dem Jahr 2000 für Privatkunden über 40 Prozent Preissteigerung gegeben, während es im restlichen Europa nur 9 Prozent gewesen seien. 'Es gibt Länder, die haben viel höhere Energiesteuern und geringere Strompreissteigerungen', sagte der Umweltminister. Deshalb müsse der Staat neuen Wettbewerbern die Chance geben, in den Markt zu kommen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verschärft die Auseinandersetzung mit den Stromkonzernen und will keinerlei Preistreiberei von Energiekonzernen hinnehmen. 'Ich warne grundsätzlich vor der Anwendung von Marktmacht', sagte Glos. Wenn sie dennoch ausgeübt werde, 'dann ist der Staat gefordert, entsprechend gegenzusteuern'. Die Preisexplosion gehe vorrangig auf zu geringe Erzeugungskapazitäten im Markt zurück.

Nach einem Pressebericht plant das Bundeswirtschaftsministerium eine Reihe von Maßnahmen, um international wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten. Im Zentrum stehe eine Verschärfung des Kartellrechts. Außerdem sollen die Rechte von Privatkunden gestärkt werden. Das gehe aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor.

So wolle Glos zum Beispiel die Kartellbehörden in die Lage versetzen, 'ihre Aufgabe effizienter wahrzunehmen und im Energiesektor zu mehr Wettbewerb und damit auch tendenziell sinkenden Preisen beizutragen'. Dazu soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um mehrere Sonderregeln ergänzt werden. Bislang dürfen die Kartellbehörden nur einschreiten, wenn die Preise um mehr als 10 Prozent über den Preisen strukturell vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser 'Erheblichkeitszuschlag' müsse wegfallen, heißt es in dem Papier.
© Südwest Presse 21.09.2006 07:45
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