WTO / Gespräche gescheitert - EU und USA geben sich gegenseitig Schuld

Schwerer Schlag für Welthandel

Der Welthandel kommt bei seiner weiteren Liberalisierung vorerst nicht voran. Die Gespräche scheiterten gestern. Die EU gibt den USA dafür die Schuld.Schwerer Schlag für den Welthandel: Die Gespräche über eine Liberalisierung der globalen Märkte sind nach heftigem Streit zwischen den USA und der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Die so genannte Gruppe der Sechs (G6) - USA, EU, Indien, Brasilien, Japan und Australien - scheiterten gestern nach einer Marathonrunde, sich auf Eckpunkte eines neuen Handelsabkommens zu einigen. Die EU gab den USA die Schuld an dem Scheitern, was deren Delegation zurückwies.

Beim Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) hatte US-Präsident George W. Bush noch zugestimmt, dass möglichst bis Mitte August ein Grundsatzabkommen der so genannten Doha-Runde festgeschrieben wird. In Doha, der Hauptstadt des Katar, hatten die Verhandlungen im November 2001 begonnen. Die Runde soll vor allem den ärmsten Staaten zu Gute kommen.

Zentrale Streitpunkte sind der Abbau von Zöllen für Industriegüter, die Öffnung der Agrarmärkte für die Entwicklungsländer und der Abbau von wettbewerbsverzerrenden Staatsbeihilfen der USA und der EU für ihre Agrarexporte.

'Wir haben auf der Autobahn die letzte Ausfahrt verpasst', sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der für die EU am Verhandlungstisch saß. Er zeigte sich von den USA tief enttäuscht. Alle hätten sich bewegt, nur die USA nicht: 'Die Vereinigten Staaten waren unwillig, diese Flexibilität zu akzeptieren oder wenigstens anzuerkennen. Das steht dem Geist des G8-Gipfels vollkommen entgegen.'

Mandelson warnte davor, dass die Aussetzung der Gespräche auch die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) gefährde. 'Es gibt bei einem Scheitern nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch gewaltigen politischen Schaden.' Deshalb werde die EU die Welthandelsrunde auch noch nicht aufgeben.

US-Agrarminister Mike Johanns verteidigte die Haltung seiner Delegation. Man könne keine Verbesserungen erkennen. Die Vorschläge für eine Marktöffnung seien nicht weit genug gegangen. Die USA seien willens, sich weiter in dem Verhandlungsprozess zu engagieren, versicherte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Die bereits verabredeten bilateralen Gespräche sollten fortgesetzt werden.
© Südwest Presse 25.07.2006 07:45
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