BERGBAU / Nordrheinwestfälische Landesregierung denkt über Totalausstieg nach

Im Revier geht wieder die Angst um

Bis 2010 sollen die Subventionen um mindestens 750 Millionen Euro gekürzt werden
  • Ein Bergmann schaltet nach seiner Schicht unter Tage seine Helmlampe aus. Die Perspektiven für die Kumpel an Rhein und Ruhr sind düster. Die Landesregierung denkt über einen Totalausstieg aus der Kohleförderung nach. FOTO: dpa
Im Revier geht wieder die Angst um. Hintergrund sind Überlegungen der nord-rheinwestfälischen Landesregierung die Kosten eines Totalausstiegs aus der Steinkohleförderung ermitteln zu lassen. Dann drohen Massenentlassungen, was bislang als undenkbar galt.Allen politischen Beteuerungen und Kohle-Runden zum Trotz: Im Ruhrgebiet geht wieder das Gespenst von Massenentlassungen um. Zwar haben die Kumpel eine einigermaßen verlässliche Perspektive bis 2012. Doch mit schrumpfenden Subventionen zieht sich nun für die Bergbau-Zulieferer die Schlinge zu. 1500 Beschäftigten von Heitkamp-Deilmann-Haniel droht bereits die Arbeitslosigkeit. Und die Deutsche Steinkohle AG (DSK) rechnet mit einer Pleitewelle bei den Zulieferern, die zehn Mal so viele Arbeitsplätze kosten wird. Denn das Einkaufsvolumen der DSK sinkt bis 2012 von rund 2,1 Mrd. EUR auf die Hälfte.

Vor diesem Hintergrund ist eine neues Spitzengespräch zur Kohle geplant mit einer Zielsetzung, die den verbliebenen 35 000 Kumpeln im Bergbau den Atem stocken lässt: NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über die Vergabe eines Gutachtens sprechen, das die Kosten für eine endgültige Schließung der Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland berechnen soll. Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist dies trotz absehbarer Entlassungen kein Tabu. 'Wir brauchen Wachstum - über die Subventionierung von Verlustträgern ist das nicht möglich', lautete der knappe Kommentar von Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz nach einer Anhörung von DSK-Chef Bernd Tönjes im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Düsseldorf. Trotz Arbeitsplatzverlusten könne die 'Wertvernichtung' durch Kohlebeihilfen nicht fortgesetzt werden.

Neue Töne

Solche Töne sind neu an Rhein und Ruhr: Knapp vier Jahrzehnte wurde das Land von einer SPD-Führung regiert, die geradezu gebetsmühlenhaft versicherte, 'Kein Bergmann wird ins Bergfreie fallen', sprich arbeitslos werden. Dies hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung zwar noch nicht offen revidiert. Doch wie sie ihr erklärtes Ziel, die Subventionen des Landes bis 2010 um 750 Mio. EUR zu kürzen und damit den Totalausstieg einzuleiten, ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichen will - die Antwort auf diese Frage ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bisher schuldig geblieben.

Denn bis 2008 hat die DSK bereits feste Zuwendungs-Bescheide - und eine Kürzung der Subventionen um 750 Mio. EUR in den beiden Folgejahren würde kaum ohne zusätzliche Zechenschließungen und Entlassungen abgehen.

Für einen verschärften Subventionsabbau bis hin zum Total-Ausstieg müsste zudem eine Vereinbarung aufgekündigt werden, die noch die vormalige rot-grüne Bundesregierung getroffen hatte. Danach soll bis 2012 die Belegschaft von derzeit 35 000 auf 20 000 Bergleute und die Subventionen von derzeit 2,5 Mrd. EUR auf 1,7 Mrd. EUR sinken. Damit sollte ein sozialverträglicher Subventionsabbau ohne Kündigungen sicherstellt werden.

Ein Schließen der Zechen würde nicht nur einen neuen Flächenbrand an der Ruhr entfachen, sondern auch die Börsenpläne der RAG gefährden: Denn die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass sie bei einem Auslaufen des Bergbaus den Gang aufs Börsenparkett im Aufsichtsrat der RAG ablehnen werde. 'Ohne belastbare Perspektive für den Bergbau ist der Börsengang mit uns nicht zu machen', sagte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt.
© Südwest Presse 11.03.2006 07:45
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