WIRTSCHAFTSPOLITIK / Wirtschaftsweiser Wiegard widerspricht Konjunkturoptimisten

Schwarz-Rot zwiespältig beurteilt

Finanzwissenschaftler nennt Haushaltsentwurf verfassungswidrig
  • Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard lobt die Förderalismusreform der Bundesregierung. FOTO: dpa
Der Aufschwung wird sich in diesem Jahr in überschaubaren Grenzen halten, sagt Wolfgang Wiegard. Den Start der großen Koalition in Berlin beurteilt der Regensburger Wirtschaftsweise zwiespältig. Ihren Haushaltsentwurf nennt der Finanzwissenschaftler verfassungswidrig.'Die große Koalition hat bislang nichts richtig falsch gemacht. Jetzt wird es Zeit, es richtig zu machen.' So bilanziert Professor Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die ersten 100 Tage der Bundesregierung.

Großes Lob zollt er der Regierung Merkel/Müntefering für die vom Kabinett bereits in Angriff genommene Föderalismusreform, in der Wiegard den Weg aus der 'Politikverflechungsfalle' sieht, weil sich die Anzahl der Gesetze drastisch verringern wird, die von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen werden müssen. Positiv erwähnt Wiegard beim Konjunkturgespräch der IHK Ulm Oberschwaben auch die Absicht der großen Koalition, die Finanzverfassung zu reformieren, in der die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt werden, um dann gleich noch einen inhaltlichen Pflock einzuhauen: 'Weshalb sollen die Länder keine Steuerautonomie bekommen?' Gelingen beide Reformvorhaben, 'dann hat sich die große Koalition gelohnt'.

Gleiches würde nach seiner Überzeugung auch für die Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform gelten, für die der Sachverständigenrat unter der Federführung des Regensburger Finanzwissenschaftlers gerade ein Konzept erarbeitet. Im Kern sieht Wiegards Konzept einer Dualen Einkommensteuer eine steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen sowie aller Kapitaleinkünfte vor. Dabei soll die Steuerbelastung auf 25 Prozent sinken, während der linear-progressive Steuertarif für die persönlichen Einkommen unverändert bleibt. Der größte Vorteil des Sachverständigenrats-Modells liegt für Wiegard darin, dass 'es keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr gibt, weil alle Kapitaleinkünfte gleich behandelt werden'.

Der Vorschlag des Sachverständigenrats zöge Steuerausfälle von 22 Mrd. EUR nach sich. Würde man die Unternehmenssteuern nur auf 30 Prozent senken, wie es das Modell der Stiftung Marktwirtschaft vorsieht, lägen die Mindereinnahmen in beiden Fällen bei etwa 16 Mrd. EUR.

Schließen wollen die Wirtschaftsweisen diese Lücke durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Deshalb stößt die von der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung beschlossene Anhebung von 16 auf 19 Prozent bei Wiegard auf massive Kritik: 'Damit ist die Luft für eine Unternehmenssteuerreform faktisch raus.' Denn jetzt blieben für die Gegenfinanzierung nur noch Ausgabenkürzungen. Und falls sich Schwarz-Rot dazu wider Erwarten doch in der Lage sehen sollte, ärgert sich Wiegard, 'dann hätte man damit auch gleich den Haushalt konsolidieren können'.

Denn bislang ist der Etatentwurf für 2006 nach Wiegards Überzeugung 'klar verfassungswidrig', weil die Neuverschuldung mit 38 Mrd. EUR weit über den Investitionen von 23 Mrd. EUR liegt. Die Berliner Regierung könne sich dies nur deshalb leisten, weil alle drei Oppositionsfraktionen zusammen nicht genügend Stimmen aufbringen, um eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Nicht nachvollziehen kann der Wirtschaftswissenschaftler den Konjunkturoptimismus, den zuletzt etwa der DIHK mit einer Wachtumsprognose von 2 Prozent für dieses Jahr verbreitet: ' Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie das zu schaffen sein soll.' Der vornehmlich dem Regierungswechsel geschuldete Stimmungsumschwung 'wird durch die harten ökonomischen Fakten nicht bestätigt'. Die Industrieproduktion war Ende 2005 genau so rückläufig, wie der Auftragseingang, von der Stagnation im Schlussquartal 2005 ganz zu schweigen. Viel mehr als etwa 1,25 Prozent Wachstum sind 2006 für den Wirtschaftsweisen nicht drin.
© Südwest Presse 24.02.2006 07:45
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