UNTERNEHMENSSTEUERN: Verluste bleiben im Land - Finanzminister atmen auf

Anrechnung im Mutterland nur im Ausnahmefall
Finanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen können aufatmen: Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeiten grenzüberschreitender Verlustanrechnungen von Unternehmen verbessert. Doch das führt nicht zum befürchteten Steuerausfall in Milliardenhöhe.Mitgliedsstaaten der EU können ihren grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen. Sie können dies aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlich beschränken. Diese Entscheidung ließ die Finanzminister von Bund und Ländern aufatmen: Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte noch im Februar ein sehr viel weiter gehendes Urteil mit der Rückerstattung von bis zu 50 Mrd. EUR befürchtet.

Nach dem Spruch des EuGH kann ein Staat Auflagen für die Verlustanrechnung ausländischer Tochtergesellschaften machen. Der Mutterkonzern muss sie nur dann mit Gewinnen bei sich verrechnen können, wenn er nachweist, dass sie am Sitz der Tochter nicht angerechnet werden können, weil etwa das Kontingent ausgeschöpft ist oder die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Geklagt hatte die britische Einzelhandelsgruppe Marks & Spencer. Sie hatte mit Tochtergesellschaften den Einstieg in Deutschland, Belgien und Frankreich versucht, dies aber 2001 nach Verlusten von fast 100 Mio. Pfund (145 Mio. EUR) wieder aufgegeben. Da sie keine Aktivitäten in diesen Ländern mehr hat, ist eine Verrechnung mit Gewinnen vor Ort nicht möglich. Daher wollte sie erreichen, dass diese bei der britischen Mutter auf den Gewinn angerechnet werden. Nach dem Erfolg erhält sie jetzt eine Steuerrückzahlung von 44 Mio. EUR.

Steuerflucht vermeiden

Der EuGH stellte fest, dass 'die britischen Rechtsvorschriften die Niederlassungsfreiheit beschränken'. Dies führe zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Töchtern. Das Gericht ließ aber indirekt die fehlende Steuerharmonisierung in der EU ausdrücklich als Rechtfertigungsgrund für Auflagen bei der Verlustanrechnung zu. Steuerflucht solle vermieden werden. Diese wäre möglich, wenn Verluste der Töchter innerhalb des Konzerns so gelenkt werden könnten, dass sie im Land mit den höchsten Steuersätzen angerechnet würden. Auch müsse eine doppelte Verlustberücksichtigung verhindert werden.

Deutsche Finanzpolitiker hatten befürchtet, dass der EuGH die generelle Anrechnung aller Verluste bei der Muttergesellschaft zulässt, und das nicht nur für die Zukunft, sondern auch für Altfälle. Die Gefahr, dass es zu Milliarden-Steuerausfällen für Deutschland komme, sei abgewendet, atmete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf. Die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen könnten noch nicht beziffert werden. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat noch keine Übersicht über die Folgen für den Landeshaushalt.

Das Urteil ist sachgerecht und entspricht den Erwartungen', sagte der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Alfons Kühn. Der Abzug von Verlusten über die Grenze hinweg bleibe eine seltene Ausnahme. Deutsche Gesetze müssten nicht geändert werden. Auch sieht er nicht die Notwendigkeit für Konzerne, Konsequenzen zu ziehen, schon weil Verluste nicht der Normalfall sind. Allerdings verwies er darauf, dass Länder wie Österreich eine Gruppenbesteuerung eingeführt haben, also die generelle Möglichkeit der Verlustverrechnung. Wenn Deutschland darauf reagiere, dann koordiniert mit allen EU-Staaten.
© Südwest Presse 14.12.2005 07:45
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