EUROPApolitik Die SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt spricht im Interview mit Sascha Kurz über ihre neue Rolle in der Sarkozy-Kommission und in Europa

„Sarkozy-Kommission ist kein Feigenblatt“

  • "Daumen hoch" heißt es für Evelyne Gebhardt (SPD) nicht nur im Europäischen Parlament (im Bild), seit kurzem erarbeitet Gebhardt auch Vorschläge für eine Kommission des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.
Geboren ist Evelyne Gebhardt in Paris, seit 1975 ist sie mit einem Deutschen verheiratet und lebt – wenn sie nicht in Sachen Europapolitik unterwegs ist – im hohenlohischen Mulfingen. Seit 1994 ist die Sozialdemokratin Mitglied des Europaparlaments und auch für Ostwürttemberg zuständig. Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Staatspräsidenten wurde Evelyne Gebhardt in eine unabhängige Kommission berufen, die den Präsidenten beraten soll. Sie sind seit einigen Monaten Beraterin von Nicolas Sarkozy. Wie und warum kam es dazu?
Evelyne Gebhardt: Im Urlaub bekam ich einen Anruf und wurde gebeten, Jacques Attali in Paris zurückzurufen, der lange Jahre die rechte Hand von Präsident François Mitterand war. Er sagte mir, er wolle mich in der von Präsident Nicolas Sarkozy unter seiner Leitung eingesetzten Commission sur la Libération de la Croissance Française haben. Als ich sicher sein konnte, dass ich frei und ohne Vorgaben arbeiten konnte, meine Parlamentsarbeit Vorrang hatte und die Funktion nicht bezahlt wird, habe ich zugesagt.
Wie ist die Kommission zusammengesetzt, wie gehen Sie mit einander um? Wann haben Sie erstmals getagt?
Als uns Präsident Sarkozy Anfang September ins Amt einführte kannte ich die Buntheit der Gruppe noch nicht. Die meisten sind hochrangige Franzosen, die ein breites Spektrum repräsentieren: Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften, Juristen, Ärzte, Journalisten, Forscher in verschiedenen Bereichen. Dazu kommen Persönlichkeiten aus dem Ausland – zum Beispiel angesehene Professoren der amerikanischen Harvard Universität und der englischen Oxford University. Zwei kannte ich bereits aus meiner Arbeit im Europäischen Parlament: Den Präsidenten der Mailänder Universität Bocconi, Mario Monti, der als Kommissar lange für Binnenmarkt und Wettbewerb Mitglied der Europäischen Kommission war, und die frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Ana Palacio, die dann spanische Außenministerin wurde und jetzt Vizepräsidentin der Weltbank ist.
Sarkozy, der ja nicht meiner politischen Familie angehört, kümmert sich als Präsident um sein Land und geht dabei die Wege, die er für richtig hält. Direkten Rat oder Gebrauchsanleitungen bekommt er von mir nicht. Auch nicht von der Attali-Kommission. Über den Ladenschluss haben wir uns zum Beispiel unter gesamtgesellschaftlichen Blickpunkten unterhalten. Da habe ich mich mit der Haltung durchgesetzt, dass der Erhalt kleiner und mittlerer Strukturen den Menschen entgegenkommt und der Gesellschaft insgesamt dient.
Deshalb wurde ich ja in die Kommission berufen. Damit wurde anerkannt, wie ich mit enormer Zustimmung des Parlaments wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte unter einen Hut gebracht und die europäische Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Beine gestellt habe: Das ging nach dem Motto „Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt“.
Oft werden da Feigenblätter zusammengestellt, die dann ein politisches oder wirtschaftliches Vorhaben bestätigen dürfen. Die Zusammensetzung der Attali-Kommission und ihre von Vorgaben des Präsidenten unabhängige Arbeit ist anderer Natur. Wir werden Präsident Sarkozy Anfang Januar unser Ergebnis vorlegen. Am Ende des Jahres 2008 treffen wir uns noch einmal und schauen nach, was im praktischen Regierungshandeln daraus geworden ist.
Als Berichterstatterin des Parlaments musste ich den von der Kommission vorgelegten Entwurf mehrheitsfähig machen, auch im Ministerrat. Grundsätzlich soll die Dienstleistungsrichtlinie im europäischen Binnenmarkt Dienstleistungen genauso freizügig machen wie Waren und Geld. Es ist gelungen, die Arbeitnehmer zum Beispiel gegen Hungerlöhne zu schützen, ohne die Freizügigkeit von Dienstleistungen zu behindern.
Als sozialdemokratische Fraktionskoordinatorin muss ich immer einen Strauß von Gesetzen vor Augen haben. Beim Verbraucherschutz will ich der Europäischen Kommission Dampf machen, dass sie endlich einen Vorschlag zur Modernisierung der hoffnungslos veralteten Spielzeugrichtlinie vorlegt.
Zu den wichtigsten Deutschen in den europäischen Institutionen gehöre ich laut „Impulse“ auch, und die französische Zeitschrift „Les Echos“ zählt mich mit Jean Todt, dem Chef der Mailänder Scala und namhaften Künstlern zu den wahren Europäern. Es gibt noch eine Reihe von Auszeichnungen, über die ich mich gefreut habe. Sie sind wichtig, weil sie mir bestätigen: Beim Kampf für ein soziales Europa, das den Menschen und ihren Familien nützt, bist du auf dem richtigen Weg.
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat mich erstmals in Leipzig in die Kirchentagsleitung berufen, als es um Bioethik ging. Seither gehöre ich diesem Leitungsgremium der Kirchentage an. Die katholischen Bistümer in Baden-Württemberg haben mich um meine Mitarbeit gebeten als es um ein neues, modernes Gesicht der Caritas ging. In der SPD bin ich gegenwärtig Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Ich bin Französin mit einem deutschem Europamandat. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe ich im Zusammenhang mit meiner ersten Wahl ins Europäische Parlament erhalten. Da hatte ich nach meiner Heirat längst die deutsche Heimat in Hohenlohe gefunden. Dort ist auch der Kern meines Wahlkreises, der ganz Baden-Württemberg umfasst und damit deutlich größer als manches Mitgliedsland der Europäischen Union ist. Meine Arbeit ist in Blöcke eingeteilt: Drei Wochen Brüssel, eine Woche Straßburg und dazwischen – meist nur am Wochenende – der Wahlkreis. 1111 Städte und Gemeinden schafft kein Mensch in fünf Jahren, aber den Regionen bin ich durch regelmäßige Arbeitsbesuche verbunden. Das möchte ich auch nach meiner Wiederwahl 2009 sein.
© Wirtschaft Regional 03.01.2008 00:00
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