IHK / Zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

"Eine Chance vertan"

Die Aufweichung des Herkunftslandsprinzips schadet vor allem deutschen Dienstleistern, sagt die IHK zur Entscheidung um die Dienstleistungsrichtlinie. Durch "Stimmungsmache" wurde die Chance auf Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor vertan, kritisiert die IHK.Trotz erheblicher Widerstände wurde vom EU-Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. In diesem Zusammenhang lobt die IHK das Engagement der regionalen Europa-Abgeordneten, Dr. Inge Gräßle, die trotz öffentlichem Druck engagiert für die Umsetzung der Richtlinie gekämpft hatte. Die IHK kritisiert aber, dass den Parlamentariern mehrheitlich der Mut für eine echte Dienstleistungsfreiheit gefehlt habe. Mit der Aufweichung des Herkunftslandprinzips seien nämlich die ursprünglichen Zielvorstellungen aus Sicht der IHK weitgehend aufgegeben. Markus Schmid, Dienstleistungs-Koordinator der IHK, meint: "Damit wurde der deutschen Dienstleistungswirtschaft ein Bärendienst erwiesen." Es sei die Chance vertan worden, weitere Wachstumskräfte frei zu setzen, durch die mindestens weitere 100 000 Arbeitsplätze entstanden wären.
Die letzten Monate haben nach Auffassung des Dienstleistungs-Experten der IHK gezeigt, dass viele an einer sachlichen Diskussion des Themas nicht interessiert waren. Die Furcht vor Sozial-Dumping und der Aufweichung von Umweltstandards ist aus Sicht der IHK-Organisation unbegründet. "Hier haben Verbraucherschützer und die Gewerkschaften mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt", meint Schmid.
Betrachte man die wirtschaftliche Realität im vereinigten Europa im Dienstleistungssektor, so werde deutlich, dass zahlreiche Beschränkungen eine Entfaltung der Marktkräfte bei Dienstleistungen verhinderten. So verlangten mehrere Mitgliedsstaaten Sondergenehmigungen, Bescheinigungen oder zusätzliche Zertifikate. So müssten Sicherheits-Dienstleister in Großbritannien Sonderauflagen erfüllen, in vielen Ländern der EU behindern Baudienstleister versicherungstechnische Auflagen oder technische Sonderprüfungen. Für Immobilienmakler oder auch Unternehmensberater würden häufig überzogene Abschlüsse gefordert.
Diese Hürden träfen vor allem die starken deutschen unternehmensnahen Dienstleister im Bau-, Finanz-, Ingenieur- sowie Unternehmensberatungs-Sektor. Diese Hürden wögen schwer, weil sie nicht nur bei der Gründung einer Niederlassung im Ausland greifen, sondern auch bei der Annahme kurzzeitiger Aufträge. Diese Hürden kosteten die Dienstleister Zeit und Geld und verhindern oft eine Auftragsvergabe.
Dies werde durch wirtschaftliche Fakten untermauert: Während 70 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus Dienstleistungen resultieren, hätten diese nur einen Exportanteil von fünf Prozent. "Hätte die EU die Dienstleistungsmärkte wirklich liberalisiert, dann könnten deutsche Dienstleister auch im Ausland punkten", sagt Schmid. Nach Auffassung der IHK wurden mit der Aufweichung des Herkunftslandsprinzips und der Zulassung vieler Ausnahmen diese Markteintrittsbarrieren zementiert. "Die Kritiker haben offenbar vergessen, dass im deutschen Gewerberecht häufig die niedrigeren Hürden bestehen. Dies hat zur Folge, dass ausländische Dienstleister hier Fuß fassen, während deutsche Betriebe im Ausland nur schwer zum Zug kommen."
© Wirtschaft Regional 22.02.2006 00:00
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