Risiko Lohnausfall

Viele Urlaubsländer sind als Corona-Risikogebiete eingestuft. Welche Rechte und Einschränkungen Arbeitnehmer erwarten, die von dort zurückkommen.
  • Ein Bad im Meer unter dem Zuckerhut im Risikogebiet Brasilien könnte Folgen haben: eine Corona-Infektion sowie Probleme mit Behörden und dem Arbeitgeber. Foto: Ellan Lustosa/ZUMA Wire/dpa
  • Foto: Grafik Peters / Quelle: Statista
Die Liste der Länder, die das Robert-Koch-Institut derzeit als Corona-Risikogebiet einstuft, ist lang. Vor Reisen in diese Staaten wird abgeraten. Wer doch dorthin fährt oder fliegt und zurückkehrt, muss in Selbstisolation oder sich einem Test unterziehen. Doch welche Rechte hat ein Arbeitnehmer, wenn er nach dem eigentlichen Urlaub in Quarantäne muss? Und welche der Arbeitgeber, um das Unternehmen vor einer möglichen Infektionswelle zu schützen?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn, wenn er länger am Urlaubsort bleiben muss, weil zum Beispiel das Hotel unter Quarantäne gestellt wird? Im Arbeitsrecht gilt das allgemeine Prinzip: „Ohne Arbeit kein Lohn“, sagt Ulrike Trägner, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Sonntag & Partner am Standort in Ulm. Vom Grundsatz her bestehe also kein Anspruch auf Zahlung, wenn man nach dem bewilligten Urlaubszeitraum nicht zur Arbeit erscheint.

Gibt es Ausnahmen dieser Regel? Es gebe Ausnahmen wie die Lohnfortzahlung bei Krankheit und bei vorübergehender Verhinderung, sagt Trägner. Ersteres kann eintreten, wenn man wirklich an dem Virus erkrankt. Bei „vorübergehender Verhinderung“ habe ein Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn, wenn er ohne Verschulden eine nicht allzu lange Zeit – meist fünf bis zehn Tage – nicht arbeiten könne. Entscheidend sei der Einzelfall. In vielen Arbeitsverträgen sei diese Ausnahme aber ausgeschlossen.

Gibt es dann keine Chance auf Verdienst? Der Arbeitnehmer kann laut Trägner versuchen, sich mit seinem Arbeitgeber zu einigen und zum Beispiel weiteren Urlaub nehmen. Bei einer behördlich angeordneten Quarantäne sei auch an einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat nach dem Infektionsschutzgesetz zu denken (§ 56 Abs. 1 IfSG). Darauf weist auch Daniela Milutin, Pressesprecherin der Gewerkschaft Verdi, hin. Nicht infizierte Personen, für die die Quarantäne angeordnet wird, seien entschädigungsberechtigt. Der Arbeitgeber zahle die Entschädigung für die zuständige Behörde für die Dauer einer Quarantäne, längstens für sechs Wochen, aus. „Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.“

Sollte man für die Quarantäne also Urlaubstage nehmen? „Eine Quarantäne hebt den Zweck des Urlaubs, sich zu erholen, auf“, sagt Daniela Milutin von Verdi. Die Quarantäne sei der Krankheit gleichzustellen. „Das bedeutet, dass der gesetzliche Mindesturlaub, der durch eine Quarantäne nicht realisiert worden ist, nachgeholt werden muss.“ Da dann auch eine Vergütung – hier: das Urlaubsentgelt – wegen vorübergehender Verhinderung an der Arbeitsleistung ausscheide, habe der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung.

Macht es einen Unterschied, wenn der Arbeitnehmer in ein Risikogebiet gereist ist? Ja. Arbeitnehmer, die ihren Urlaub gezielt in einem Risikogebiet verbringen, nähmen es „sehenden Auges“ in Kauf, an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert zu werden, sagt Rechtsanwältin Trägner. Sie handelten also schuldhaft.

Was ist, wenn das Urlaubsland erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird? Der Arbeitnehmer habe dann mit seiner Reise nicht schuldhaft gehandelt und für einen vorübergehenden Zeitraum einen Lohnfortzahlungsanspruch, erklärt Trägner.

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass man nach dem Urlaub ein negatives Testergebnis vorweist? Das sei in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt und bedarf stets einer Entscheidung im konkreten Einzelfall, sagt Trägner. Hierbei sind auch datenschutzrechtliche Vorschriften von Belang. „Die Vorlage eines Testergebnisses dürfte wohl regelmäßig zu weit gehen und auch nicht erforderlich sein.“ Arbeitgebern sei aber anzuraten, ihre Mitarbeiter vor dem Urlaub zu befragen, ob diese beabsichtigen, in ein Risikogebiet zu reisen. Der Arbeitgeber müsse ja im Interesse der Belegschaft klären, ob ein Gesundheitsrisiko besteht.

Was kann passieren, wenn ein Arbeitnehmer sich in seinem Urlaub infiziert hat und nach seiner Rückkehr Kollegen ansteckt? Bei Einhaltung der vorgeschriebenen 14-tägigen Quarantäne dürfte eine Ansteckung durch diesen Mitarbeiter unwahrscheinlich und auch nicht nachweisbar sein, meint die Rechtsanwältin. Eine Haftung des Arbeitnehmers komme aber in Betracht, wenn er zum Beispiel seinem Arbeitgeber wahrheitswidrig Auskunft gibt oder verschweigt, dass er sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat, und deshalb auch die Quarantänevorschriften missachtet.

Hat man in Quarantäne ein Recht auf Homeoffice? Bestehe bei dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Homeoffice, könne der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung während der Quarantäne von zuhause aus erbringen und erhält seinen Lohn, sagt Trägner. Existiert eine solche Vereinbarung hingegen nicht, kann der Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er von zuhause aus arbeiten darf.
© Südwest Presse 30.07.2020 07:45
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