Bundestag verlängert Preisbremse

Die Begrenzung in Ballungsräumen gilt für weitere fünf Jahre. FDP und AfD sprechen von „Sozialismus“.
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zuviel gezahlte Miete erstmals rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter in der Regel nur 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den weiteren Anstieg der Mieten bremsen. Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine „ganz wichtige Weichenstellung“.

Dem Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regelungen für nicht weitgehend genug und verlangten eine weitere Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder durch den noch weiter gehenden Berliner Mietendeckel aus. Der FDP-Politiker Daniel Föst sprach von „sozialistischer Preiskontrolle“, der AfD-Politiker Stephan Brandner von „sozialistischem Unfug“.

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen. dpa
© Südwest Presse 15.02.2020 07:45
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