Diesel-Skandal

VW bietet 830 Millionen Euro

Der Großteil der Geschädigten soll rund 2000 Euro pro Fahrzeug erhalten. Vergleichsverhandlungen mit Verbraucherschützern sind aber geplatzt.
  • Wehrt sich gegen Vorwürfe von VW: Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Foto: Theresa Münch/dpa
Volkswagen hat Dieselkunden angeboten, trotz des geplatzten Vergleichsverfahrens mit Verbraucherschützern eine Entschädigung zu zahlen. Insgesamt 830 Mio. EUR sollen an Diesel-Geschädigte ausgezahlt werden, die sich im Rahmen eines Musterprozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ins Klageregister haben eintragen lassen, teilte der Wolfsburger Konzern am Freitag mit. Das wären für jeden Autobesitzer im Schnitt rund 2000 EUR.

Zuvor hatte VW Vergleichsverhandlungen mit dem klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) platzen lassen. Der Autokonzern begründete das mit „unbegründet hohen Forderungen der Prozessanwälte“, die im Rahmen des Musterprozesses „pauschal 50 Mio. EUR für die Abwicklung der Vergleiche verlangt“ hätten. Den Vorwurf der „Pauschalkosten“ will der vzbv allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Die Kosten seien transparent dargelegt worden. Außerdem habe man VW zu den Abwicklungskosten der Entschädigungszahlungen einen Alternativplan angeboten.

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer teilt allerdings die Kritik von Volkswagen an den Honorarforderungen. „Mir erscheinen sie völlig überhöht“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen dieser Zeitung. Honorare in solchen Dimensionen hätten das Potenzial, „alle Rechtsanwälte dieser Welt“ dazu zu verleiten, sich an Klagen gegen Automobilkonzerne zu beteiligen. Vom Platzen der Vergleichsverhandlungen sei er überrascht worden. „Denn wer sich in solche Gespräche begibt, versucht normalerweise, sie zum Abschluss zu bringen.“

Volkswagen und vzbv streiten seit Herbst vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht Braunschweig darüber, wie die vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer entschädigt werden sollen. Die Verbraucherschützer wollen mit dem neuen Instrument der Musterfeststellungsklage stellvertretend für die Autobesitzer feststellen lassen, dass VW „vorsätzlich und sittenwidrig“ die Kunden geschädigt hat, indem die Abgasmessung auf dem Prüfstand manipuliert wurde. Die Vergleichsverhandlungen begannen im Januar.

Offenbar arbeitet Volkswagen nun bereits an einem konkreten Verfahren, wie die an der Musterfeststellungsklage des vzbv beteiligten Besitzer von Diesel-Fahrzeugen entschädigt werden könnten. Bis Ende März will der Konzern eine Internetplattform einrichten, über die die gut 400 000 Kläger „schnell und unkompliziert das auf sie zugeschnittene Angebot einer Einmalzahlung“ erhalten sollen, wie der Konzern mitteilte. Interessierte könnten sich bis dahin in einen E-Mail-Newsletter eintragen, um vom Unternehmen auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Grüne nennen Angebot „absurd“

Die Grünen bezeichneten das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als „absurd“. „Ohne einen Vergleich und damit klaren Rechtsanspruch und einem funktionierenden System der Abwicklung ist es nur heiße Luft, die der Konzern verspricht“, sagte Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Vzbv-Chef Klaus Müller kündigte an, dass sein Verband den Musterprozess in Braunschweig nun „mit voller Kraft fortsetzen“ wolle. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist nicht allerdings abzusehen.
© Südwest Presse 15.02.2020 07:45
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