Kommentar Dieter Keller zum Überschuss des Bundes

Ein Paukenschlag

  • Dieter Keller Foto: SWP
Wochenlang war Olaf Scholz nach seiner Schlappe im Kampf um den SPD-Vorsitz abgetaucht. Er überließ dem neuen Führungsduo scheinbar kampflos das Feld für immer neue Forderungen nach Milliarden-Investitionsprogrammen und einem Ende der Schwarzen Null. Jetzt meldet er sich mit einem Paukenschlag zurück: 19 Milliarden Euro Überschuss hat der Bund letztes Jahr gemacht. Wozu neue Schulden, wo sich doch auch so Rekordbeträge finanzieren lassen?

Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Schon der Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind: Schon 2020 dürfte die Schwarze Null nur klappen, wenn Scholz Milliarden aus seinem Sparschwein holt. Nichts anderes ist längst die „Flüchtlingsrücklage“, in der seit Jahren die Überschüsse landen, egal woher sie kommen.

Weil 2019 so gut gelaufen ist, dürften die Rücklagen noch etwas länger reichen als erwartet. Allerdings nur, wenn nicht das Füllhorn ausgeschüttet wird für die vielen Wünsche, die jetzt kommen dürften von noch mehr Investitionen bis zu kräftigen Steuersenkungen. Letztere wären für die Steuerzahler schön. Aber es ist immer gefährlich, aufgrund eines Überschusses in einem Jahr dauerhafte Vergünstigungen zu beschließen. Jetzt ist nicht die Zeit für große Versprechungen, sondern für eine vorsichtige Politik.
© Südwest Presse 14.01.2020 07:45
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