Sanktionen ausgesetzt

Bundesagentur setzt Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts um.
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für Arbeit Sanktionen auch gegen Betroffene unter 25 Jahren ausgesetzt. „Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide“, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Den Jobcentern sei mitgeteilt worden, dass die vom Gericht angemahnte Änderung der Sanktionspraxis auch für junge Arbeitslose gelte. „Arbeitslose, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert werden, bekommen ihre Sanktionen auf 30 Prozent reduziert“, sagte Scheele. Bis Ende November solle eine rechtlich verbindliche Übergangslösung geschaffen werden, die bis zur für kommendes Jahr angestrebten gesetzlichen Neuregelung gelte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang November die bisherige Sanktionspraxis stark eingeschränkt. Demnach dürfen bei Pflichtverletzungen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden – bisher mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Urteil des Gerichts bezieht sich allerdings nur auf Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahren. dpa
© Südwest Presse 15.11.2019 07:45
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