Bundestag schafft Soli ab

Die Sonderabgabe für den Aufbau Ost entfällt von 2021 an nahezu vollständig – zumindest für die meisten Zahler.
  • Finanzminister Olaf Scholz. Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten 369 Abgeordnete von Union und SPD. Es gab 278 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Demnach kann für rund 90 Prozent der Steuerzahler der Soli von 2021 an entfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete dies als „Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland“. Der Staat wird nach Rechnung des Finanzministeriums im ersten Jahr rund 10,9 Mrd. EUR weniger einnehmen. Dieses Geld sparen die Steuerzahler, bei einigen macht das wenige hundert, bei manchen jedes Jahr mehr als 1000 EUR aus.

Für 90 Prozent der heutigen Zahler fällt der Soli komplett weg, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur den Top-Verdienern – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – wird er weiter in voller Höhe abgezogen. Ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird, hängt von den Lebensumständen ab. Denn der Zuschlag wird nach der Höhe der Einkommensteuer berechnet.

Das Finanzministerium hat einige Beispiele vorgelegt: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlen von 2021 an keinen Soli mehr, wenn sie im Jahr nicht mehr als etwa 73 000 EUR brutto verdienen. Ein zusammenveranlagtes kinderloses Ehepaar, bei dem nur ein Partner verdient, wird bis zu einem Bruttolohn von etwa 136 000 EUR voll entlastet und bis rund 206 000 EUR teilweise. Wenn beide gleich viel verdienen, muss bis zu einem gemeinsamen Bruttolohn von rund 148 000 EUR kein Soli gezahlt werden.

Bei einer Familie mit Alleinverdiener und zwei Kindern liegt die untere Grenze bei einem Bruttojahreslohn von rund 152 000 EUR, bis 221 000 EUR fällt nur ein Teil-Soli an. Wenn beide Eltern gleich viel verdienen, zahlen sie bis zu einem gemeinsamen Bruttojahreslohn von rund 164 000 EUR keinen Soli mehr, ab 234 000 EUR fiele er dann wieder voll an. Eine Familie, die keinen Soli mehr zahlt, kann nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts mehr als 1500 EUR im Jahr sparen.

Nach Rechnung des Ministeriums sind 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden wie selbstständige Handwerker vom Soli befreit. Das sind etwa 370 000 Personen. Weitere 27 000 müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen. dpa

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© Südwest Presse 15.11.2019 07:45
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