Miete nur noch nach Finanzkraft

Wer mehr als ein Drittel des Einkommens zahlt, soll in Berlin eine Minderung verlangen dürfen.
Wer in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt, soll vom kommenden Jahr an bei der Stadt eine Senkung beantragen können. Ein Referentenentwurf für den so genannten Mietendeckel sieht dafür Höchstmieten von monatlich 5,95 bis 9,80 EUR netto Kaltmiete pro Quadratmeter vor – je nach Baualter des Gebäudes.

Die Lage des Hauses spiele dafür keine Rolle mehr, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie hatte für Eckpunkte eines strengeren Mietendeckel in den vergangenen Tagen viel Kritik geerntet. Nach Verhandlungen in der rot-rot-grünen Koalition präsentierte sie nun eine abgeschwächte Version. Ziel sei, dass die Menschen keine Angst haben müssen, ihr Dach über den Kopf zu verlieren, bekräftigte sie. Man betrete juristisches Neuland.

In Berlin waren die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen. Vermieter verlangen bei Neuverträgen im Schnitt 11,71 EUR und damit doppelt so viel wie vor zehn Jahren. In München und Stuttgart erhöhten sich die Angebotsmieten demnach seit 2009 um mehr als die Hälfte, in Hamburg und Frankfurt um mehr als 40 Prozent. Fast jeder Siebte in Deutschland gab zuletzt mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen aus. Im Vergleich zu 2010 hat sich dieser Anteil kaum verändert.

Der Referentenentwurf soll am Montag veröffentlicht und dann mit Mieter- und Immobilienverbänden diskutiert werden. Die FDP sprach von einer absurden Idee: „Dabei kommt genau die Zielgruppe unter die Räder, die Senatorin Lompscher eigentlich schützen will.“ Vermieter wählten neue Mieter nun noch stärker nach dem Einkommen aus.

Mit Inkrafttreten des Gesetz sollen die Mieten rückwirkend zum 18. Juni 2019 eingefroren werden. Grundlage für die Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Mieterhöhungen sind entsprechend der Inflationsrate bis zu den Höchstgrenzen möglich.

Laut Berliner Handwerkskammer spüren Betriebe bereits, dass Vermieter aus Angst vor dem Mietendeckel weniger investieren. Die Mitglieder sähen sich mit Auftragsstornierungen in zweistelliger Millionenhöhe konfrontiert. dpa
© Südwest Presse 31.08.2019 07:45
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