Razzia bei der Deutschen Börse

Finanzdienstleister im Zwielicht

Das Unternehmen – Tochter der Deutschen Börse, Dienstleister der Deutschen Bundesbank – ist in dubiose Aktiendeals verwickelt.
  • Wolken über der Zentrale der Deutschen Börse Group. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Clearstream? Seit Dienstag dieser Woche ist das Unternehmen, dessen Name den wenigsten Menschen außerhalb der Finanzbranche geläufig sein dürfte, in den Schlagzeilen. Hintergrund sind Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln. Clearstream mit Sitz in Eschborn bei Frankfurt ist im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften ins Visier der Ermittler geraten. Auch eine Luxemburger Filiale sei betroffen, räumte ein Sprecher der Deutschen Börse ein, der Clearstream zu 100 Prozent gehört.

Cum-Ex ist ein Trick, durch vielfältiges Übertragen von Aktienpaketen und damit verbundenes Vortäuschen von Besitzverhältnissen die fälligen Steuern nur einmal zu bezahlen, durch das Umbuchen möglich gewordene Steuererstattungen jedoch mehrfach zu kassieren. Clearstream wird dabei von den meisten Medien als „Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte“ bezeichnet.

Kaum jemand weiß, dass Clearstream auch als treuhänderischer Dienstleister für die Bundesbank arbeitet – und zwar auf einem hochsensiblen, für Manipulationen äußerst anfälligen Gebiet. Hintergrund ist, dass die deutsche Notenbank nicht wie eine klassische Bank arbeitet – die eigentliche Abwicklung von Geschäften, das Führen von Bankkonten für Dritte und vieles mehr hat sie einem Dienstleister übertragen: Clearstream. Dieses Unternehmen schreibt im letzten Geschäftsbericht von „der hohen Integration mit den Prozessen der Deutschen Bundesbank“. Details fehlen in dem ansonsten recht detaillierten Bericht. Diese „hohe Integration“ ist keineswegs untertrieben: Eine Bank, die sich Geld gegen Sicherheiten bei der Bundesbank leihen will, kommt an Clearstream praktisch nicht vorbei. Die gleiche Rolle spielt Clearstream in Luxemburg.

Wertpapiertausch in Sekunden

Clearstream taucht erstmals 2006 im Geschäftsbericht der Bundesbank auf, von 2007 an wurden dem Dienstleister weitere Aufgaben übertragen. Laut Auskunft der Bundesbank gehen die Kontobeziehungen zwischen den beiden Partnern „zurück auf das Jahr 1949“.

Die deutsche Clearstream hat 2018 einen Gewinn von 92,5 Mio. EUR ausgewiesen. Wie viel Clearstream dabei an der Deutschen Bundesbank verdient, verraten weder Clearstream noch die Zentralbank. Die Dienstleistungen für die deutsche Zentralbank sind beachtlich. Wer von der Bundesbank frisches Geld will, muss dazu Wertpapiere hinterlegen. Diese müssen sich laut Geschäftsbedingungen der Notenbank „in einem Depot der Bank entweder bei der Clearstream Banking AG ... oder einer inländischen Depotbank befinden.“ Laut Insiderinformationen liegen sie zu weit über 90 Prozent bei Clearstream. Jeden Abend meldet Clearstream an die Bundesbank, wie hoch der Gesamtwert der hinterlegten Sicherheiten ist. Ist er gesunken, müssen die Schuldner nachlegen. Liegt er darüber, können diese Wertpapiere für Geldgeschäfte genutzt werden, die Banken nicht mit der Bundesbank vornehmen, sondern untereinander. So beginnt in den Abendstunden ein lukratives Geschäft für Clearstream, denn immer wenn solch ein Austausch von Wertpapieren unter den dort Konten führenden Banken stattfindet, verdient das Unternehmen Geld.

Für die Cum-Ex-Geschäfte war Clearstream vermutlich interessant, weil das Unternehmen in der Lage ist, den Austausch von Wertpapieren in kürzester Zeit vorzunehmen – das bedeutet: in Sekunden. So kann es geschehen, dass ein und dasselbe Wertpapier bei nicht ganz genauem Hinsehen zur gleichen Zeit verschiedenen Besitzern gehört.
© Südwest Presse 31.08.2019 07:45
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