Vorerst kein EU-Verfahren gegen Italien

Die Kommission reagiert auf den Beschluss der Regierung in Rom, vor der Wahl versprochene Ausgaben einzufrieren.
Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Das wäre derzeit nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die italienische Regierung habe angemessen reagiert.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will ihre teuren Wahlversprechen (Einführung eines Grundeinkommens und Absenkung des Renteneintrittsalters) umsetzen. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini hatte wiederholt signalisiert, er schere sich nicht um Spar-Vorgaben der EU.

Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom jedoch Beschlüsse gefasst, um dem Strafverfahren zu entgehen. So sollen Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, „eingefroren“ werden. Ob das auch geschehe, werde kontrolliert, sagte Moscovici dazu.

Italien hat mit etwa 2,3 Billionen EUR eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste hinter der Griechenlands.

Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent. Verstößt ein Land dagegen, ist es verpflichtet, gegenzusteuern. dpa
© Südwest Presse 04.07.2019 07:46
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