Weitgehend einig bei der Grundsteuer

Idee des Finanzministers prinzipiell akzeptiert. CSU setzt Öffnungsklausel für die Länder durch.
  • Mehrfamilienhäuser plus Grundstück in Hamburg. Foto: Axel Heimken/dpa
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Reform der Grundsteuer auf den parlamentarischen Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Allerdings dementierten die Koalitionsspitzen, dass es schon eine Einigung gibt. Offenbar hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Probleme, die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem zu bekommen, was er mit der Union ausgehandelt hat. Jetzt wird eine Einigung am Sonntag im Koalitionsausschuss erwartet.

Die Reform eilt: Bundestag und Bundesrat müssen sie bis Jahresende beschließen, sonst kann die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Dann fehlen Städten und Gemeinden 14 Mrd. EUR Einnahmen im Jahr.

Im Prinzip wird das Konzept von Scholz umgesetzt: Die Grundsteuer bemisst sich nicht nur nach der Größe des Grundstücks und der Wohnung, sondern auch nach deren Wert aufgrund pauschaler Daten. Auf Druck von Bayern und der CSU gibt es eine Öffnungsklausel: Die einzelnen Länder können eigene Gesetze beschließen. Das dürfte wohl nur Bayern nutzen, das nicht die Werte, sondern nur die Flächen berücksichtigen will. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hofft, dass es maximal zwei verschiedene Systeme gibt. Er ist auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz.

Um sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung nicht kassiert, soll das Grundgesetz geändert werden. Zum einen soll festgeschrieben werden, dass der Bund die Kompetenz hat, ein so weitgehendes Gesetz zu erlassen. Zum anderen soll auch die Öffnungsklausel abgesichert werden. Da für beides eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, braucht die Koalition die Stimmen von FDP und Grünen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr beklagte schon mal, das Modell von Scholz sei kompliziert.

Die Grundsteuer müssen zwar die Hauseigentümer zahlen. Sie legen sie aber meist auf ihre Mieter um. Das wollte die SPD eigentlich abschaffen, aber die Union war dagegen. Daher hat sich die Koalition offiziell geeinigt, an der Umlagefähigkeit nichts zu ändern. Dieter Keller

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© Südwest Presse 15.06.2019 07:46
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