Gericht: Kein Betrug bei Scholz-Anleihe

Stuttgart/Essingen. Auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart werden die von der Berliner Kanzlei Schirp, Neusel & Partner vertreten noch 87 Anleger mit ihrer Sammelklage wegen Prospekthaftung, Betrug und Kapitalanlagebetrug bei der Emission der 182,5-Millionen-Euro-Scholz-Anleihe im Jahre 2012 gegen die Essinger Scholz Holding sowie deren ehemaligen Vorstände Berndt-Ulrich und Oliver Scholz nicht durchkommen. Der 10. Senat unter Vorsitz von Richter Hans-Joachim Rast und den beisitzenden Richtern Dr. Leo Decker sowie Dr. Henner Haug (Berichterstatter) bewertete nach fast dreistündiger Verhandlung am Dienstag die Klagevorwürfe als „nicht bewiesen“. Die Urteilsverküngung wird zeitnah schriftlich erfolgen.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp machte im Gespräch mit dieser Zeitung aus seiner Enttäuschung kein Hehl: "Die Richter waren intensiv auf den Termin vorbereitet und folgten leider nicht unserer Argumentation." Ob er seinen derzeit noch 87 Mandanten, die für rund 6,5 Millionen Euro Anleihepapiere kauften, eine weitere Berufung vor dem Bundesgerichtshof empfiehlt, will Schirp erst entscheiden, "wenn ich das schriftliche Urteil des OLG eingehrend analysiert habe". Dies sei erst im Laufe des Monats Juni möglich.

Wie berichtet, hatte die damalige Scholz AG in den Jahren 2012 und 2013 eine Anleihe nach österreichischem Recht in Höhe von insgesamt 182,5 Millionen Euro platziert. Der versprochene Zinssatz von 8,5 Prozent war verlockend, auch für viele Kleinanleger in der Region. Das Ende ist bekannt: Im Zuge der Sanierung des Recycling-Konzern (heute Scholz Recycling GmbH im vollständigen Besitz der chinesischen CHIHO Environmental Group) verloren die Anleihegläubiger aufgrund eines Wiener Kuratelverfahrens im Jahre 2016 bis auf 8,768 Prozent ihre Anleihesummen fast komplett. Vor dem Ellwanger Landgericht waren im Oktober 2018 damals noch 166 Anleger, die zusammen knapp 11 Millionen Euro in die Scholz-Anleihe investiert hatten, mit ihren Vorwürfen gescheitert. Dabei war es um die Zeit vor der Emission der Anleihe gegangen. Berndt-Ulrich und Oliver Scholz sollen im Anleihe-Prospekt falsche Angaben gemacht und den schlechten Zustand des Unternehmens verschwiegen haben. Das Kammergericht in Ellwangen mit der vorsitzenden Richterin Dr. Kathrin Lanneff sowie den Beisitzerinnen Ursula Gramm-Lauke und Kathrin Kefer hatte die Klage abgewiesen.
Auch am Dienstag in Stuttgart dementierten die Scholz-Anwälte und Oliver Scholz, der im Gegensatz zu seinem Vater Berndt-Ulrich Scholz vor Gericht erschienen war, die Vorwürfe erneut – und überzeugten damit die Richter. Winfried Hofele

© Wirtschaft Regional 07.05.2019 15:53
859 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?