Altmaier hofft auf Besserung

Weil die Wirtschaft kaum wächst, fordert Minister Peter Altmaier einen Stopp neuer Belastungen und eine Senkung der Unternehmenssteuern.
  • „Es hat auch viel Lob gegeben“: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht über der Kritik der vergangenen Wochen. Bei seiner Pressekonferenz zur Frühjahrsprojektion bleibt er aber wieder im Unkonkreten. Foto: Jörg Carstensen
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War was? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wurde in den letzten Wochen von Unternehmern und Verbänden heftig kritisiert. Von „Totalausfall“ war die Rede. Doch bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung tat der Saarländer gestern so, als berühre ihn dies nicht. Das sei „demokratische Normalität“, und im Vergleich zu anderen sei er eher besser weggekommen. „Es hat auch viel Lob gegeben“, verwies er auf viele Gespräche mit Mittelständlern sowie mit Industrie- und Handelskammern und mit Handwerkskammern. „Ich fühle mich insgesamt von der Wirtschaft unterstützt.“

Auch zu seinem Entwurf für eine Industriestrategie habe er Zustimmung erfahren, verteidigte er das im Februar vorgelegte Papier, das kritisiert wurde. Deutschland habe gute Noten vom Weltwirtschaftsforum und der Industrieländer-Organisation OECD erhalten. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, er sei nur ein „Ankündigungsminister“, zählte allerdings eher zweitrangige Gegenbeispiele auf.

Eine große Herausforderung für Altmaier ist die Frühjahrsprojektion der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr. Die wichtigsten Punkte:



Wachstum Das Bruttoinlandsprodukt, also die Leistung der einheimischen Wirtschaft, dürfte 2019 kaum wachsen. Altmaier rechnet preisbereinigt nur noch mit einem Plus von 0,5 Prozent, 2020 dann mit 1,5 Prozent. Noch vor zwei Monaten hatte er in diesem Jahr doppelt so viel für möglich gehalten. Die Schwäche Ende 2018 sei noch nicht überwunden. Altmaier sieht aber die Chance für eine „deutliche Erholung“ im Lauf dieses Jahres. Während der Exportmotor stottert, kurbeln die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates die Konjunktur an. Die Beschäftigung soll trotz des mageren Wachstums um 480 000 zunehmen.



Gegenmaßnahmen Um das Wachstum zu verstetigen, will Altmaier dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht weiter belastet wird. Mit seinen Kabinettskollegen will er nach Ostern über ein Moratorium für neue Maßnahmen reden, die im Koalitionsvertrag stehen, aber noch nicht umgesetzt sind. Sie sollen zurückgestellt werden, bis das Wachstum wieder anzieht. Woran er konkret denkt, wollte er nicht sagen. Ein Punkt könnte die umstrittene Grundrente sein. Außerdem fordert der Minister mehr Bürokratieabbau. 27 Vorschläge habe er schon an die anderen Ressorts verschickt. Auch da verweigerte er Details.



Steuersenkungen Schließlich sieht Altmaier Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung, insbesondere bei Personengesellschaften, nachdem unter anderem die USA und Frankreich vorgelegt hatten. Bei der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdienende, die er vor Monaten heftig gefordert hatte, hielt er sich allerdings auffällig zurück. Er habe sich auf Dinge konzentriert, die bis 2020 zu realisieren seien.



Steuerliche Forschungsförderung Nach langen Diskussionen hat sich Altmaier mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der gestern zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt wurde. In den Genuss der Förderung sollen alle Unternehmen unabhängig von Ihrer Größe kommen. Allerdings beträgt die Zulage maximal 500 000 EUR pro Betrieb und Jahr. Maßstab sind die Gehälter in der Forschung; zu ihnen gibt es 25 Prozent Zulage. Die Kosten von 1,27 Mrd. EUR im Jahr sollen sich Bund und Länder teilen.



Steuerschätzung Die Wachstumswerte sind die Basis für die nächste Steuerschätzung, deren Ergebnisse am 9. Mai vorgelegt werden. Es drohen erhebliche Mindereinnahmen, erwartet der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Der Bund werde wohl Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigen zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen, sagte er der „Rheinischen Post“.
© Südwest Presse 18.04.2019 07:46
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