Feld warnt vor Reform-Rückschritten

Symposium Ökonom und Wirtschaftsweiser Lars Feld skizziert Gerhard Schröders Hartz-Reformen als Vermächtnis des Aaleners Wolfgang Stützel. Kritik am Zurückdrehen der Maßnahmen.
  • Vertraut, aber unterschiedlicher Auffassung in der Sache: Die beiden Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen Lars Feld (rechts) und Peter Bofinger in der Hochschule Aalen.Foto: Peter Hageneder

Aalen

Wie sich die Hartz-Reformen der Regierung Gerhard Schröder auf Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Deutschland ausgewirkt haben, gehört zu den viel diskutierten Fragen unter Ökonomen. Prof. Dr. Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen, beurteilte die Effekte dieser Reformpolitik, die er als Erbe des Aaleners Prof. Dr. Wolfgang Stützel (1925–1987) skizzierte, positiv. Kritisch hingegen sah der Redner an der Hochschule Aalen das „Zurückdrehen dieser Politik“ in den vergangenen Jahren.

Das Wirtschaftssymposium zu Ehren des Aalener Volkswirtschaftlers und Wirtschaftsweisen Wolfgang Stützel fand am Mittwoch zum insgesamt dritten Mal statt. Mit Lars Feld stand ein Vertreter ordoliberalen Position, nach welcher der Staat die Rahmenbedingungen für den Wettbewerbe schaffen muss, auf dem Podium in der Aula. Der Leiter des Freiburger Walter Eucken Instituts zeichnete die Entwicklung von den wirtschaftspolitischen Vorstellungen Wolfgang Stützels in den 70er-Jahren bis zu den Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenreformen Gerhard Schröders nach.

Angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit vertrat FDP-Mitglied Stützel die These, dass eine „marktwidrige Erhöhung der Löhne“ sowie falsch ausgerichtete Sozialleistungen den Jobmarkt belasteten. Diese Überlegungen fanden Eingang in das sogenannte Lambsdorff-Papier seiner Partei von 1982, worin die FDP auf marktliberalen Kurs schwenkte: Senkung von Lohn-, Einkommen- und Gewerbesteuer, Korrekturen bei Arbeitsschutz und Kündigungsschutz, Anhebung der Renten-Altersgrenze, Privatisierungen, Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sowie Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe waren nur einige Punkte darin. „Das war das Scheidungspapier für die sozialliberale Koalition im Bund“, bemerkte Feld in seinem Vortrag.

Allerdings habe die die folgende CDU/FPD-Koalition unter Helmut Kohl nur wenig von Stützels Ideen umgesetzt. Das sei erst unter dem von 1998 bis 2005 regierenden SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, konkret mit den Hartz-Gesetzen von 2002 und 2003, geschehen. Laut Feld, der auch Studien zum Beleg anführte, mit Erfolg: Bis 2005 sei die Arbeitslosigkeit in jeder Rezessionsphase gestiegen und im anschließenden Aufschwung nicht mehr im gleichen Maß zurückgegangen. Seitdem jedoch sei ein Rückgang dieser Sockel-Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, sagte Feld, der als einen Grund für die positive Entwicklung auch die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften anführte.

Warnung von Rentenreformen

Der Wirtschaftsweise sparte indes nicht mit Kritik am aktuellen „Zurückdrehen“ dieser Politik. Wieder-Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen machten den Arbeitsmarkt unflexibler, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze und die Mütterrente 2 und 3 sowie die geplanten „Haltelinien“ bei der Rente bedeuteten Rückschritte. „Ich hoffe nicht, dass wir wieder zum kranken Mann oder zur kranken Frau Europas werden“, verlieh Feld seinem Unmut Ausdruck.

Ich hoffe nicht, dass wir wieder zum kranken Mann oder zur kranken Frau Europas werden.

Lars Feld
Leiter des Walter Eucken Instituts

Einleitende Worte hatte Prof. Dr. Peter Bofinger gesprochen. Der Ökonom und ehemalige Schüler Wolfgang Stützels war ebenfalls bis Februar dieses Jahres einer der fünf Wirtschaftsweisen. „Wir waren uns in einigen Punkten nicht einig, haben aber acht Jahre gut im Team zusammengearbeitet“, sagte Bofinger über Feld. Im Gegensatz zu seinem Kollegen vertritt Bofinger, der vergangenes Jahr Hauptredner auf dem Stützel-Symposium war, eine nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik und gilt als gewerkschaftsnah. Die Wirkungen der Hartz-Reformen auf den Arbeitsmarkt werden seiner Meinung nach überschätzt.

Einführende Worte sprachen außerdem die Veranstalter Prof. Dr. Heinz-Peter Bürkle, Prorektor der Hochschule Aalen, Prof. Dr. Ingo Scheuermann, Dekan der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule, sowie der Wirtschaftsbeauftragte der Stadt Aalen, Wolfgang Weiß.

Stützel-Preise verliehen

Zum zweiten Mal wurde auf dem Symposium der Wolfgang-Stützel-Gedenkpreis für herausragende wirtschaftswissenschaftliche Abschlussarbeiten an der Hochschule Aalen verliehen. Elena Kaufmann erhielt ihn für ihre Masterarbeit, Melanie Anselm und Anika Braun für ihre Bachelorarbeiten.

Steffen Schürlein vom Stifter-Unternehmen Murrplastik Systemtechnik aus Oppenweiler lud die Preisträgerinnen zu einer Reise nach Berlin ein.

© Wirtschaft Regional 10.04.2019 19:01
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