Europa ist sich noch nicht einig

Vernachlässigen die Europäer wegen des Brexit wichtige Entscheidungen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit? Die China-Debatte am ersten Tag blieb aus. Dabei sollten Grundsatzfragen geklärt werden.
  • Kann sich die EU gegen den Riesen China behaupten – vor allem, wenn ein Stern wegfällt? Foto: Illustration: SWP
Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit abhaken und sich dann beim Abendessen in Ruhe dem wirtschaftlich so wichtigen Umgang mit China widmen: Das war eigentlich der Plan für den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs rangen mehr als acht Stunden darum, wie sie mit der verfahrenen Brexit-Situation umgehen sollen.

Setzt die EU damit die richtigen Prioritäten? Großbritannien mit seinen rund 66 Mio. Einwohnern soll ein enger Partner bleiben, doch auf der anderer Seite steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Land, das mit enormen Staatshilfen die eigenen Unternehmen zu Weltmarktführern machen will, das gleichzeitig aber auch ein wichtiger Absatzmarkt für EU-Unternehmen ist und als Partner beim Klimaschutz oder der Reform der Welthandelsorganisation WTO gebraucht wird. Mehr als 1,3 Mrd. Menschen leben in dem Riesenreich – das sind 20 Mal mehr als in Großbritannien.

Für die EU geht es nun um die Frage, wie sie sich da behaupten kann. Haben europäische Unternehmen langfristig ohne staatlichen Schutz und Unterstützung noch eine Überlebenschance? Wie soll damit umgegangen werden, dass chinesische Investoren verstärkt versuchen, strategisch wichtige europäische Unternehmen zu übernehmen? Muss Europa sich abschotten, wie es die USA unter Präsident Donald Trump vormachen?

Einigkeit herrscht in Europa derzeit nur darüber, China endlich ernst zu nehmen und die EU im globalen Wettbewerb stark aufzustellen. In der Herangehensweise gibt es jedoch erhebliche Differenzen. Vor allem Deutschland und Frankreich machen Druck für eine neue Industriepolitik. Beide fordern, die derzeit strengen Regeln des Wettbewerbsrechts aufzuweichen, um „europäische Champions“ zu bilden – nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Anlass ist eine tiefe Frustration über die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten und TGV-Bauer Alstom.

Kleinere EU-Staaten stehen den Ideen jedoch skeptisch gegenüber. Die Befürchtung sei, dass Deutschland und Frankreich ihre Unternehmen mit milliardenschweren Subventionen fördern und den europäischen Wettbewerb dadurch verzerren.

Ebenfalls umstritten ist der Vorschlag der EU-Kommission, ein Verfahren einzuführen, um Dumping-Angebote aus China mit Strafen belegen zu können. Kritiker auch in Deutschland befürchten, die EU könnte damit ein Signal der Marktabschottung aussenden, das dem Grundgedanken offener Märkte und des Wettbewerbs zuwider liefe. Auch zu diesem Punkt wird es beim Gipfel vermutlich keine Einigung geben. Schnellere Fortschritte dürfte es lediglich bei der Stärkung der sogenannten Kapitalmarktunion, die Unternehmen mehr Möglichkeiten gibt, sich auch grenzübergreifend Geld zu beschaffen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft dazu auf, alle Kräfte zu bündeln: „Kein EU-Staat hat die Größe, den Einfluss oder die Macht, etwas mit China auf Augenhöhe verhandeln zu können.“ Alkimos Sartoros und Ansgar Haase

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© Südwest Presse 23.03.2019 07:45
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