Kommentar Dieter Keller zur Hängepartie bei der Grundsteuer

Es geht nur einfach

Grundsteuer
  • Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller Foto: Foto
Einfach und gerecht soll die Reform der Grundsteuer werden, und am Ende soll es möglichst keine Verlierer geben. Das klingt gut. Doch näher betrachtet ist es unmöglich, alles unter einen Hut zu bekommen. Die SPD will unbedingt den Wert des Grundstücks und Gebäudes berücksichtigen: Wer sich eine teure Wohnung leisten kann, soll auch mehr Steuer zahlen. Das macht die Sache unglaublich kompliziert. Und ob es gerecht ist, wenn langjährige Bewohner mit günstigen Mieten deutlich mehr zahlen sollen, darüber lässt sich streiten.

Abenteuerlich, ja unverantwortlich ist es allerdings, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Diskussion noch einmal ganz von vorn führen will. Sie läuft schon seit Jahrzehnten. Es wurden diverse Modelle entwickelt und durchgerechnet. Neu ist nur, dass das Verfassungsgericht allen Beteiligten die Pistole auf die Brust gesetzt hat: Entweder gibt es bis Ende dieses Jahres eine Reform, oder die Steuer darf nicht mehr erhoben werden. Glücklicherweise, sonst würde sich die Politik weiter vor einer Entscheidung drücken.

Wenn sie sich nicht einigt, sind die Verlierer klar: Städten und Gemeinden fehlen über Nacht 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Sie rettet nur eine einfache und verständliche Berechnung vor der Pleite, auch wenn mancher deutlich mehr zahlt als bisher.
© Südwest Presse 08.03.2019 07:45
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