Trump verlängert die Frist

Bei einem persönlichen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping soll es eine Einigung bei den Importzöllen geben.
  • US-Präsident Trump: In wichtigen Fragen weitergekommen. Foto: AFP
Mit der Verschiebung geplanter Zölle von 200 Mrd. Dollar (176 Mrd. EUR) für Einfuhren aus China hat US-Präsident Donald Trump für zumindest vorübergehende Waffenruhe im Handelsstreit zwischen Washington und Peking gesorgt. In den wichtigsten Punkten hätten Unterhändler während der jüngsten Gesprächsrunde in Washington „substanzielle Fortschritte gemacht“ sagte der Präsident.

Eine Einigung will Trump Ende März bei einem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf seinem Feriensitz in Florida festzurren. Deutlich weiter gekommen sei man „in wichtigen strukturellen Fragen“, betonte der Präsident. Dazu zählen Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums und insbesondere Fortschritte im Streit um erzwungene Technologietransfers, die häufig ein unverzichtbarer Bestandteil von Firmenübernahmen durch US-Konzerne oder Joint Ventures zwischen amerikanischen und chinesischen Unternehmen sind. Weitere Punkte, bei denen sich Einigungen abzeichnen, sind Dienstleistungen, Währungsmanipulation sowie Agrarimporte.

Bereits vergangene Woche hatte sich die Delegation aus Peking verpflichtet, Einfuhren von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA um 1,2 Mrd. Dollar zu erhöhen und andere Schritte zu unternehmen, um den chinesischen Exportüberschuss abzubauen. Ohne den Aufschub wären Importzölle auf bestimmte chinesische Waren am 2. März von 10 Prozent auf 25 Prozent gestiegen.

Zwar stieß der vorläufige Verzicht auf neue Importzölle auf ein allgemein positives Echo. Dennoch befürchten einige Kritiker chinesischer Handelspraktiken, dass Trumps Wunsch, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen, zu unnötigen Konzessionen führen könnte. Für Derek Scissors, Handelsexperte im American Enterprise Institute (AEI), ist jede Vereinbarung unverbindlich und lediglich „eine Neuauflage der unter den Präsidenten Obama und Bush gescheiterten Verhandlungen“, solange man keine glaubwürdige Überwachung hat, die sicherstellt, „dass Vereinbarungen eingehalten werden“. Peter De Thier

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© Südwest Presse 26.02.2019 07:46
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