Kritik am Kartellrecht

Die EU-Wettbewerbshüter stoppen die geplante Megafusion im Bahnbereich. Die Politik reagiert darauf mit Unverständnis.
  • EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trägt ihre Entscheidung vor: „Kein chinesischer Anbieter hat je in einem Bieterverfahren für Signaltechnik in Europa teilgenommen oder einen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft.“ Foto: Fotos: Aris Oikonomou / AFP
Nach dem EU-Verbot für die Megafusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit der französischen Regierung eine entsprechende Initiative vorbereiten.

Die EU-Kommission untersagte am Mittwoch den Zusammenschluss des ICE-Bauers und des TGV-Produzenten wegen erheblicher Wettbewerbsbedenken. Die Schaffung europäischer Großkonzerne müsse künftig erleichtert werden, hieß es daraufhin in Berlin und Paris.

Siemens und Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. Die Bundesregierung und die französische Regierung hatten sich sehr für die Fusion stark gemacht.

Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge mit Geschwindigkeiten von mehr als 300 Stundenkilometern wäre jedoch ein zu mächtiger Akteur geschaffen worden, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden – vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber – hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt. Siemens und Alstom stünden bereits an der Spitze ihrer Branche.

Vestager sagte: „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt.“

Auch die Rolle Chinas sei berücksichtigt worden, betonte Vestager. CRRC mache den weitaus größten Teil seines Geschäfts innerhalb Chinas. „Kein chinesischer Anbieter hat je in einem Bieterverfahren für Signaltechnik in Europa teilgenommen oder einen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft.“

Den Vergleich mit dem europäischen Flugzeugbauer Airbus ließ Vestager nicht gelten. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie. Der US-Anbieter Boeing war einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb befördert. Bei der Fusion der beiden etablierten Unternehmen Siemens und Alstom wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.

In Deutschland löste die Entscheidung eine Debatte über das EU-Recht aus. Es sei entscheidend, „dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind“, sagte Altmaier. Anfang der Woche hatte er bereits eine neue nationale Industriestrategie vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft vor allem mit Blick auf China stärken und schützen soll.

„Normalerweise versuche ich mich, gemäßigt auszudrücken, aber die Entscheidung der Kommission ist ein schwerer Schlag für die europäische Industrie“, sagte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe. Die Entscheidung sei aus schlechten Gründen getroffen worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer sagte: „Der relevante Markt ist heutzutage nicht mehr nur Europa, sondern die Welt.“

Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, die Entscheidung der EU-Kommission setze einen „Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt“.

Der Wettbewerbsrechtler und ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warnte hingegen, dass die Gefahr bestehe, dass durch große Fusionen der EU-Binnenmarkt ausgeschaltet werde und Unternehmen „träge und fantasielos“ würden. Alkimos Sartoros und Matthias Arnold

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© Südwest Presse 07.02.2019 07:46
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