Anwalt der Industrie

Minister Altmaier will, dass die deutschen Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich agieren – notfalls mit mehr staatlicher Unterstützung.
Wir brauchen mehr, nicht weniger Marktwirtschaft“, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier überzeugt. Trotzdem will der CDU-Politiker mehr Möglichkeiten schaffen, um mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. In besonders wichtigen Fällen soll der Staat zeitlich befristet bei Unternehmen einsteigen. Das sieht Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ vor, die er jetzt mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften diskutieren will.

Als erster Wirtschaftsminister legte Altmaier „strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vor. Man müsse vom passiven Beobachter einer Entwicklung wieder zu einem Gestalter und Akteur werden. Ihn treibt insbesondere die Sorge um, dass Deutschland technologische Schlüsselkomponenten und dadurch an Bedeutung verliert. Das könnte Arbeitsplätze und Wohlstand kosten.

Die Industrie trägt in Deutschland noch 23 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, mehr als in den meisten anderen Industrieländern. Das gilt als einer der Erfolgsfaktoren dafür, dass Finanzkrise vor zehn Jahren bewältigt wurde. Altmaier will den Anteil auf 25 Prozent steigern. Das entspräche etwa 70 Mrd. EUR mehr Wertschöpfung der Industrie.

Allerdings sieht sie der Minister auf wichtigen Zukunftsfeldern nicht gut aufgestellt. Die Autoindustrie hat durch den Dieselskandal an Ansehen verloren. Weltweit erfolgreiche Internet-Unternehmen entstehen fast ausschließlich in den USA und in China. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz stehe Deutschland bei der Forschung noch gut da, sie hinke aber bei praktischen Anwendungen hinterher. Bei neuen Biotechnologien droht Europa den Anschluss zu verlieren.

„Der Rahmen muss stimmen“, lautet eine von Altmaiers Antworten. Der Kompromiss zum Kohleausstieg soll nicht für steigende Strompreise sorgen, die Sozialabgaben sollen zumindest in dieser Legislaturperiode nicht über 40 Prozent steigen.

Der Minister will den industriellen Mittelstand stärken. Er setzt aber auch auf große nationale und europäische Champions. Namentlich nennt sein Papier Siemens, Thypssen-Krupp, die Autohersteller und die Deutsche Bank. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“. Daher will er Fusionen und Übernahmen erleichtern.

Das ist ein pikanter Punkt vor der Entscheidung der EU-Kommission über den Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom. „Ich war noch nie ein Freund der Ministererlaubnis“, sagte er zu Überlegungen, eine solche Ausnahmegenehmigung auch bei großen Fällen einzuführen, die in Brüssel entschieden werden. Dafür fordert er, stärker die Auswirkungen auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen und nicht nur Europa.

Geht es um führende Technologieunternehmen, sieht er vorrangig die Privatwirtschaft in der Pflicht. Für alle Fälle will er eine Notbremse einbauen: In „sehr wichtigen Fällen“ soll der Staat „für einen befristeten Zeitraum selbst als Käufer von Unternehmensteilen auftreten können“.

Altmaier möchte einen Beteiligungsfonds für Hoch- und Schlüseltechnologie auflegen, der als „weißer Ritter“ auftreten kann. Um das nötige Geld aufzutreiben, ist er mit den Versicherern im Gespräch, die laufend hohe Rücklagen rentabel anlegen müssen. Vor knapp einem Jahr hatte er die Staatsbank KfW einschalten müssen, um in letzter Minute den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz zu verhindern.

Über seine Strategie will der Minister auch mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag reden. Beschließen soll sie aber nur das Bundeskabinett.
© Südwest Presse 06.02.2019 07:45
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