Ceta hält EU-Recht ein

Gutachter stützt die vorgesehene Streitschlichtung.
Das im Freihandelsabkommen Ceta vorgesehene System zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, nicht gegen Unionsrecht. Die Zuständigkeit des für diese Streitfälle vorgesehenen Gerichts sei „eng begrenzt“, heißt es in Bots Schlussanträgen, die am Dienstag in Luxemburg vorgelegt wurden. Hintergrund ist ein Gutachtenantrag Belgiens.

Das Abkommen zwischen Kanada und der EU war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Das System zur Beilegung von Streitigkeiten gilt noch nicht. Dazu muss Ceta erst von den Parlamenten in allen EU-Staaten ratifiziert sein. Stimmt ein Mitgliedstaat nicht zu, scheitert das gesamte Abkommen. afp
© Südwest Presse 30.01.2019 07:45
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