Nicht für alle Zeit gebunden

Staatlich geförderte Immobilien verpflichten die Eigentümer. Der BGH präzisiert das jetzt.
Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig ist nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, etwa auf 20 oder 30 Jahre, wie sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gestern abzeichnete. (Az. V ZR 176/17)

Geklagt hat die Wohnungsgenossenschaft Gartenheim aus Hannover. Sie will sich aus einer Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen aus den 1990er Jahren lösen, die die dauerhafte Nutzung als Sozialwohnungen vorschreibt. „Ein unbefristetes Belegrecht ist ein ewiger ökonomischer Nachteil“, kritisierte Vorstand Günter Haese.

Wie die Senatsvorsitzende Christina Stresemann nach Vorberatungen andeutete, halten auch die Richter eine Bindung quasi für alle Ewigkeit nicht für zulässig. Die Frage sei nun, auf welche Laufzeit sich die Parteien geeinigt hätten, wenn das von vornherein klar gewesen wäre. Das Urteil soll am 8. Februar verkündet werden.

Sozialwohnungen mit niedriger Miete werden nur an Menschen vergeben, die wegen ihres geringen Einkommens einen Wohnberechtigungsschein haben.

Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, hatte die Stadt Langenhagen ihre Grundstücke unter Marktwert verkauft und zur Finanzierung des Projekts zinsgünstige Darlehen gewährt. dpa
© Südwest Presse 12.01.2019 07:46
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