Brüssel und Rom beenden ihren Streit

Das Budget-Verfahren gegen die Schuldenpläne Roms wurde abgewendet. Zumindest vorerst.
Aufgeschobene Ausgaben in Rom einerseits und Milde in Brüssel angesichts teurer Ausgaben der französischen Regierung zur Beruhigung der Gelbwesten-Proteste andererseits: Italien hat die EU-Kommission im Haushaltsstreit in letzter Minute durch ein auf 2,04 Prozent abgesenktes Defizit zum Einlenken gebracht.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, durch Mehrausgaben bei der Neuverschuldung im kommenden Jahr die Dreiprozent-Marke zu überschreiten. Hätte die EU-Kommission daraufhin auf der Einhaltung vorheriger Zusagen aus Italien bestanden, wäre ihr Doppelmoral vorgeworfen worden. Ursprünglich hatte Rom mit Brüssel 0,8 Prozent Defizit vereinbart, der Haushalt sah aber 2,4 Prozent vor.

Italien ist mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, während nach EU-Recht nur 60 Prozent zulässig sind. Wegen der übermäßigen Kreditlast erlegte Brüssel Rom über die für alle Mitgliedsstaaten geltende Drei-Prozent-Hürde hinaus zusätzliche Verpflichtungen zum Abbau des Schuldenbergs auf.

Nachdem das Haushaltsgesetz in den Verhandlungen mit Brüssel umfangreiche Veränderungen erfuhr, bleibt keine Zeit für Parlamentsdebatten vor der vor Jahresende nötigen Abstimmung. „Wir haben bei den Inhalten nicht nachgegeben“, verkündete Ministerpräsident Giuseppe Conte triumphierend. Um den Eindruck zu vermeiden, Rom sei Brüssel entgegengekommen, vermittelte er eine gesichtswahrende Fassung der Einigung. Ausgaben in Höhe von 2 Mrd. EUR würden möglicherweise „zeitweise“ aufgeschoben.

Die rechtspopulistische Lega unter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini ist nicht bereit, auf eine Senkung des Renteneintrittsalters zu verzichten. Der andere stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf der Einführung eines Grundeinkommens. Mit der Umsetzung seines Kernanliegens möchte der Chef der Anti-Establishment-Partei demonstrieren, dass er sich gegenüber dem als eigentlicher Regierungschef auftretenden Salvini durchsetzen kann.

Bettina Gabbe
© Südwest Presse 20.12.2018 07:45
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