Kommentar Helmut Schneider zum Streik-Urteil im Falle Amazon

Ein gutes Urteil

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Zu den wiederkehrenden Ritualen der Tarifauseinandersetzung in der Metall- und in anderen Industrien gehört es, dass sich die Mitarbeiter vor den Werkstoren zum Warnstreik versammeln. Kaum vorstellbar, dass die Unternehmensführung dies dort gerichtlich untersagen lassen wollte und auf ihr Hausrecht pochen würde.

Amazon hat das getan – und sich eine juristische Niederlage eingehandelt. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Streikrecht ein höheres Gewicht beigemessen als dem Hausrecht des Arbeitgebers. Ein gutes Urteil.

Der Streik zählt zu den Grundfesten des Arbeitsrechtes. Ohne ihn brächten Gewerkschaften kein nennenswertes Gegengewicht zur Macht der Arbeitgeber auf die Waage. Das Gerichtsurteil im Falle Amazon ist eine Absage an den Versuch, das Streikrecht auszuhöhlen.

Der Fall Amazon ist ein besonderer Fall. Der Streit mit der Gewerkschaft um die Frage, welcher Tarif Anwendung findet, ist für den Konzern sehr lästig, weil er sich seit Jahren hinzieht. Aber auch für Verdi hat er nichts gebracht. Die Justiz sollte klären, was beide nicht mehr zu klären vermochten.

Das Hausrecht verliert außerhalb des unmittelbaren Werksgeländes an Bedeutung. Wäre dem nicht so, würde das Streikrecht ausgehöhlt. Klar, dass dies bei der Güterabwägung den Ausschlag geben muss.
© Südwest Presse 21.11.2018 07:45
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