Land lehnt Videokontrolle ab

Verkehrsminister Scheuer stößt mit Plänen zur Erfassung der Kfz-Schilder auf Widerstand. Tenor: Zu aufwendig und rechtswidrig.
  • In Hamburg gibt es bereits ein Diesel-Fahrverbot. Erfolge sind kaum zu verzeichnen. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
  • This illustration taken on January 24, 2017 in Lille shows the different stickers for the Crit-Air anti-pollution vehicle identification system. (Photo by PHILIPPE HUGUEN / AFP) Download am 20. 11. 2018 für WIRT Foto: Phillippe Huguen/afp
Entschieden lehnen Kommunen, Landespolitiker und Datenschützer die Pläne ab, Diesel-Fahrverbote durch Videokameras überwachen zu lassen. Den Vorstoß hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Vortag präsentiert. In Stuttgart startet das Fahrverbot für Diesel-Pkw ab Schadstoffklasse 4 zu Neujahr. In Frankfurt am Main dürfen von Februar an solche Autos nicht mehr ins Zentrum fahren. Verbote gibt es von April an in Köln und Bonn. Im Juli folgen 18 Stadtteile in Essen samt Autobahn A 40, diverse Straßenabschnitte in Berlin und Gelsenkirchen.

Der Idee, die Fahrverbote mit automatischen Kennzeichenlesesystemen und Fotos der jeweiligen Fahrer zu kontrollieren, steht Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Nachfrage „sehr skeptisch“ gegenüber. Er verweist auf den Aufwand, die Geräte an allen Einfallstraßen zur Stuttgarter Innenstadt zu installieren und zu warten sowie das Personal vorzuhalten, um Verstöße zu ahnden und das geplante Bußgeld von 80 EUR einzutreiben. Dass zunächst alle Fahrzeuge erfasst werden, werfe zudem datenschutzrechtliche Probleme auf.

Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag, wird deutlicher. Scheuers Plan sei wegen des Datenschutzes „höchst bedenklich und völlig unpraktikabel. Bis ein solches System stabil läuft, wollen wir unsere Innenstädte längst sauber haben, so dass dann nur noch wenige Fahrzeuge von Verkehrsbeschränkungen betroffen sind“. Er fordert: „Wir brauchen schnellstmöglich die Hardware-Nachrüstung.“

Die CDU-Minister der grün-schwarzen Landesregierung bleiben zurückhaltender. Das Innenministerium erklärt nur, es gebe „zurzeit keine rechtliche Grundlage für den Einsatz eines automatischen Kennzeichenlesesystems“ zur Kontrolle von Fahrverboten. Eine eindeutige Absage kommt aus der CDU-Landtagsfraktion: „Wir sind gegen die Überwachung aller Dieselfahrer im Land. Die massenhafte, automatische Überwachung rechtschaffener Bürger kann nicht unser Weg sein, um Fahrverbote zu kontrollieren. Das wäre aus datenschutzrechtlicher Sicht völlig unverhältnismäßig“, sagt Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Und während man im Stuttgarter Rathaus das Gesetzgebungsverfahren abwarten will, wie ein Sprecherin mitteilt, hat sich die Stadt Frankfurt wie Reinhart festgelegt.

Der Datenschutzexperte Thilo Weichert ergänzt: „Diese Totalerfassung von Kennzeichen und Fahrzeugführer ist unverhältnismäßig.“ Daran ändere sich auch nichts, wenn die Daten wieder gelöscht würden. Wegen ihrer Unbestimmtheit sei die Regelung zudem verfassungswidrig. Es gäbe datensparsamere Alternativen, etwa das Anbringen von RFID-Chips an fahrbeschränkte Autos. Oder die blaue Plakette. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) favorisiert den Aufkleber schon immer. Er sei datenschutzrechtlich unbedenklich, ermögliche eine effektive Kontrolle. Dennoch lehnt Andreas Scheuer die Plakette ab. Winfried Kretschmann kommentiert dies wie gewohnt launig: „Wenn er unbedingt keine blaue Plakette will, soll er eine violette machen.“

Hamburg kann auf Erfahrungen mit Fahrverboten auf zwei stark befahrenen Straßen zurückblicken. Seit Ende April dürfen dort keine Euro-4-Diesel mehr fahren. Die Stickstoffdioxidwerte haben vor allem in der Stresemannstraße und im Sommer deutlich abgenommen, von 51 auf 44 Mikrogramm/Kubikmeter Luft. Im September und Oktober haben sich die alten Messwerte wieder eingestellt, berichtet Manfred Braasch, Geschäftsführer des Bund für Umwelt- und Naturschutz. Auf den Ausweichrouten kletterten sie aber über den seit 2010 geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm. Zur Kontrolle erklärt Braasch: Die Polizei erkläre, sie kontrolliere – aber unregelmäßig. Deshalb fordere sein Verband zusammen mit dem Städtetag, die blaue Plakette einzuführen.
© Südwest Presse 21.11.2018 07:45
520 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?