Klage gegen Scholz abgewiesen

Urteil Ellwanger Landgericht sieht keine Informationsverstöße bei der Ausgabe der Scholz-Anleihe im Jahr 2012. Berufung noch offen.

Ellwangen/Essingen

Die Befürchtungen von Dr. Wolfgang Schirp haben sich bestätigt. Das Landgericht Ellwangen hat die Sammelklage des Berliner Rechtsanwaltes für 137 Mandanten und weitere Einzelkläger im Zusammenhang mit der Begebung einer 182,5-Millionen-Euro-Anleihe der damaligen Scholz AG 2012 und 2013 in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klage richtete sich gegen Berndt-Ulrich Scholz und Oliver Scholz, beide die früheren Vorstände und Gesellschafter der Scholz AG, sowie gegen deren Scholz Holding GmbH. Ob er Berufung einlegen wird, lässt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht noch offen: „Wir haben bislang nur mündlichen Bescheid erhalten, aber noch keine schriftlichen Urteilsgründe gesehen. Erst wenn wir das Urteil analysiert und bewertet haben, können wir eine qualifizierte Stellungnahme abgeben“, erklärte Schirp auf Anfrage.

Wie berichtet, war Anfang August vor der 4. Kammer der Zivilabteilung des Landgerichts Ellwangen die erste Anhörungsrunde des Zivilrechtsstreits, der bundesweit auf großes Interesse stößt. Berndt-Ulrich und Oliver Scholz wurden von Managing-Partner Dr. Andreas Urban und Sandra Kalthoff von der Wirtschaftskanzlei Heuking-Kühn-Lüer-Wojtek, Düsseldorf und Stuttgart, vertreten – mit Erfolg.

Die von Schirp vertretenen Anleger hatten zusammen 10,8 Millionen Euro in die Scholz-Anleihe investiert. Sie warfen Vater und Sohn Scholz vor, Gelder aus der Anleihe nicht zur Sanierung des Unternehmens verbraucht zu haben, sondern um missglückte Geschäfte in Australien und in Kladno/Tschechien zu kompensieren.

Wir müssen prüfen, ob wir in Berufung gehen.

Dr. Wolfgang Schirp, Klägeranwalt

Die Scholz Holding GmbH hatte 2012 und 2013 eine Anleihe nach österreichischem Recht über 182,5 Millionen Euro platziert. Der versprochene Zinssatz von 8,5 Prozent pro Jahr war verlockend, auch für viele Kleinanleger aus der Region. Das Ende ist bekannt: Im Zuge der Sanierung des hoch verschuldeten Essinger Recycling-Konzerns, der mittlerweile vollständig in der Hand der chinesischen CHIHO Environmental Group ist, verloren die Anleihegläubiger aufgrund eines Wiener Kuratelverfahrens im Jahre 2016 bis auf magere 8,768 Prozent ihre Anleihesummen. Auch avisierte Nachvergütungen blieben aus, weil Scholz nicht ein entsprechendes Gewinnziel erwirtschaftete.

Bei Landgerichttermin im August ging es konkret um die Zeit vor und bei der der Emission (Ausgabe) der Anleihe. Der Vorwurf der Anleger lautet: Damals hätten Berndt-Ulrich und Oliver Scholz im Anleihe-Prospekt falsche Angaben gemacht und den schlechten Zustand des Unternehmens verschwiegen. Dies dementierten die Scholz-Anwälte. „Unsere Aufgabe ist es, ob die von den Klägern vorgebrachten Anschuldigungen stimmen und ob tatsächlich im Prospekt relevante Informationen für einen Kaufentscheid fehlten“, erklärte bereits im August Kathrin Legner. Die Richterin ist Beisitzerin der 4. Zivilkammer und führte die Befragung der Parteien zusammen mit der Vorsitzenden Richterin Dr. Katja Langneff und der stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Grimm-Hanke durch. Die Kammer ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, aus Kapitalanlagen und -vermittlungen sowie für Zivilsachen nach besonderen Zuteilungsverfahren.

Die Abweisung der Klage erfolgte ohne weitere Beweisaufnahme. „Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für die von den Klägern auf die Gesichtspunkte der Prospekthaftung und der deliktischen Haftung gestützte Klage“, teilte die Kanzlei Heuking-Kühn-Lüer-Wojtek mit.

Dr. Wolfgang Schirp machte aus seiner Enttäuschung kein Hehl: „Die Richterinnen haben die Sachlage offenbar anders als wir bewertet“. Der Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Schirp, Neusel & Partner wartet auf die schriftliche Urteilsbegründung: „Erst wenn ich den Schriftsatz analysiert habe und wir wissen, weshalb das Landgericht die Klage abwies, kann ich qualifiziert Stellung dazu beziehen, ob wir eventuell Rechtsbehelfe wie Gehörsrüge und gegebenenfalls Berufung beim Oberlandgericht Stuttgart in Erwägung ziehen.“

© Wirtschaft Regional 30.10.2018 16:43
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