„Investorenfreundlich – nicht naiv!“

Außenwirtschaftsverordnung Rechtsexpertin Anahita Thoms verteidigt im Ellwanger Landgericht das Recht der Bundesregierung, heikle Firmenübernahmen zu verbieten.
  • Bei einer Kooperationsveranstaltung der IHK Ostwürttemberg und des Landgerichts Ellwangen hat Anwältin Anahita Thoms über die neue Außenwirtschaftsverordnung informiert. Foto: Hampp

Ellwangen

Die Recyclingfirma Scholz in Essingen, der Feuerwehrausrüster Ziegler in Giengen oder auch der Augsburger Roboterbauer Kuka sind nur einige Beispiele: Chinesische Investoren haben in jüngster Zeit vielfach deutsche Firmen übernommen oder sich an ihnen beteiligt. Auch, weil nicht nur in den Medien die Furcht vor einem Ausverkauf deutschen Know-hows umging, hat die Bundesregierung 2017 eine neue Außenwirtschaftsverordnung verabschiedet – vor allem, um einheimische Unternehmen besser vor einer eventuell für den Standort nachteiligen Übernahme zu schützen. Dieses Regelwerk wiederum kritisieren einige Unternehmen als bürokratische Einmischung. Über das Für und Wider der neuen Regeln hat Rechtsexpertin Anahita Thoms auf Einladung des Landgericht Ellwangen und IHK Ostwürttemberg gesprochen.

„Wir sind investorenfreundlich, aber nicht naiv“, merkte Thoms, Rechtsanwältin und Leiterin der Sektion Internationales Handelsrecht sowie Partnerin von der Kanzlei Baker McKenzie in Düsseldorf, einleitend über Deutschland an. „Unsere Unternehmen sind sehr stark, aber in einigen Bereichen brauen sie mehr Schutz.“ Die jüngste Ergänzung der Außenwirtschaftsverordnung habe lediglich frühere Regelungen präzisiert und konkretisiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium darf ausländische Investitionen unter die Lupe nehmen – und gegebenenfalls verbieten – wenn es etwa um Kriegswaffen, Militärfahrzeuge oder IT-Sicherheit geht. Wenn die Investoren aus Ländern außerhalb der EU oder der Europäischen Freihandelszone EFTA stammen, greift das Kontrollrecht schon früher. Nämlich dann, wenn das Engagement „die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit Deutschlands“ gefährden könnte. Ob Arbeitsplätze oder Wirtschafsinteressen in Gefahr sind, spiele dagegen keine Rolle, machte Thoms deutlich. Allerdings gilt die Regelung nur für Investitionen, die mindestens 25 Prozent der Firmenanteile betreffen.

Steht eine ausländische Investition ins Haus, die womöglich bedenklich ist, müssen die Unternehmen diese beim Wirtschaftsministerium melden. Jenes hat vier Monate Zeit, um den Einstieg abzusegnen oder sein Veto einzulegen. Melden die Unternehmen gar nichts, so kann das Ministerium noch fünf Jahre lang Einspruch erheben.

Übernahme von Maschinenbauer Leifeld verboten

Nur als EU wären wir stark gewesen.

Anahita Thoms
Rechtsexpertin

Thoms nannte den ersten Fall, in dem es tatsächlich zu einem Verbot kam: Ein französisches Nuklearunternehmen, das von einer chinesischen Gruppe kontrolliert wird, wollte den westfälischen Maschinenbauer Leifeld Spinning AG kaufen. Weil die Hochleistungsdruckwalzen von Leifeld, die vor allem in der Auto- und Luftfahrtindustrie im Einsatz sind, auch in der Nuklearindustrie verwendet werden könnten, untersagte das Ministerium am 1. August die Übernahme. Anders lief der Fall beim Berliner Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz: Ein chinesischer Netzkonzern wollte sich mit 20 Prozent am deutschen Unternehmen beteiligen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte keine Handhabe, weil es um weniger als 25 Prozent ging – griff aber dennoch ein: Der Bund erwarb die zum Kauf stehenden 20 Prozent über seine staatseigene KfW-Bank kurzerhand selbst.

Verschärfung der Regelung bereits im November?

Um solche Fälle künftig zu vermeiden könnte die Bundesregierung die Verordnung bereits im kommenden November verschärfen: „Wir rechnen damit, dass die Schwelle von 25 auf 10 Prozent oder sogar noch tiefer gesenkt wird“, so Thoms.

Mehrere der Zuhörer im Ellwanger Landgericht wiesen in der anschließenden Diskussion auf Ungleichgewichte hin: So gebe es für deutsche Investitionen in Ländern wie China hohe Hürden. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es hier gleiche Rechte auf allen Seiten gibt, sind aber weit davon entfernt“, entgegnete die Rechtsanwältin.

Auch aktuelle Pläne der Europäischen Kommission, Investitionen von außerhalb künftig von EU-Institutionen prüfen zu lassen, änderten daran wenig. Zwar hätten insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien darauf gepocht, hier „gleiches Recht für alle“ zu verlangen. Dies sei jedoch am Widerstand anderer EU-Staaten gescheitert. „Und nur als EU wären wir stark gewesen“, betonte Thoms.

© Wirtschaft Regional 25.09.2018 19:27
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