Milliarden für Jobs mit Würde

Arbeitsmarktgespräch Staatssekretärin Kramme in Aalen: Programm soll Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ermöglichen.
  • Unter den rund zwanzig Diskussionsteilnehmern im Aalener Rathaus waren Arbeitsagentur-Chef Elmar Zillert, SPD-Abgeordneter Andreas Stoch, OB Thilo Rentschler, Staatssekretärin Anette Kramme und SPD-Landeschefin Leni Breymaier (von links). Foto: Peter Hageneder

Aalen

Menschen, die sie seit vielen Jahren arbeitslos sind, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben: Das möchte die Bundesregierung mit dem geplanten Teilhabechancengesetz, Es sieht finanzielle Förderung und Coaching vor. Anette Kramme (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hat das Vorhaben nun im Aalener Rathaus mit Entscheidern aus Ostwürttemberg diskutiert. Förderung für Langzeitarbeitslose ja bitte, aber mit möglichst wenig Bürokratie – so das Fazit der meisten Anwesenden.

Trotz einer denkbar niedrigen Arbeitslosenquote von zuletzt 2,9 Prozent in Ostwürttemberg, ist Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem, wie Elmar Zillert, Chef der Arbeitsagentur Aalen, in der Runde durchscheinen ließ: Im Vergleich zum Landesdurchschnitt gibt es im Bezirk 4,5 Prozent mehr Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit ist 150 Tage länger als im Landesschnitt.

Staatssekretärin Kramme, die auf Einladung der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier nach Aalen gekommen war, stellte den Vertretern von Politik, Verwaltung, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern das Vorhaben vor, das Menschen, die bislang nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, die Würde wiedergeben soll. „Es geht um Teilhabe, nicht um Mittel gegen den Fachkräftemangel“, sagte Kramme. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung bis 2022 vier Milliarden Euro dafür vorgesehen. Das Teilhabechancengesetz wurde im Juli vom Bundeskabinett beschlossen und könnte im Januar 2019 in Kraft treten.

Es sieht zwei neue Förderangebote vor. Der Paragraf „16i“ ist für Menschen gedacht, die in den vergangen acht Jahren mindestens sieben Jahre Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen haben. Ihre Beschäftigung wird künftig bis zu fünf Jahre lang gefördert – in den ersten beiden Jahren mit 100 Prozent des Arbeitsentgelts in Höhe des jeweiligen Mindestlohns, dann jährlich um zehn Prozent weniger. Gleichzeitig erhalten die Job-Wiedereinsteiger ein Coaching. Mit dem Paragraf „16e“ verspricht der Bund zudem Lohnzuschüsse für Menschen, die mindestens zwei Jahre lang arbeitslos waren.

Es geht um Teilhabe.

Anette Kramme
Staatssekretärin

352 mögliche Teilnehmer im Ostalbkreis

Landrat Klaus Pavel begrüßte das Programm: „Wir haben im Ostalbkreis 352 Personen, die Förderung nach 16i bekommen könnten, davon 52 unter 35 Jahren“, sagte er. Allerdings warnte er vor zu hohen bürokratischen Hürden: „Wir sind in der Vergangenheit sehr gegängelt worden.“ Er hoffe, dass mit dem Instrument nicht nur neue Arbeitsplätze im öffentlichen und sozialen Bereich, sondern auch bei Privatunternehmen geschaffen würden.

Markus Kilian, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall Ostwürttemberg, kritisierte indes die Orientierung am Mindestlohn: Angesichts der Tatsache, dass in den Unternehmen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werde, könne man nicht von einer 100-Prozent-Förderung sprechen.

Von einem „Paradigmenwechsel“ schwärmte derweil Aalens OB Thilo Rentschler: An die Stelle eines ständigen „Auf und Ab“ bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen, das oft „Strukturen zerstört“ habe, könnte nun Kontinuität treten.

© Wirtschaft Regional 02.08.2018 19:10
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