EU plant Klagerecht für Verbände

Die Justiz-Kommissarin Vera Jourova stellt ihren Vorstoß zu Sammelklagen in Europa vor.
  • EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Foto: Olivier Hoslet
Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab: EU-Kommission und Bundesregierung wollen es Verbrauchern erleichtern, in solchen Fällen zu ihrem Recht zu kommen. Am Mittwoch dieser Woche will die EU-Kommission einen Vorstoß für die verbindliche, europaweite Einführung von Sammelklagen beschließen. Nach dem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, sollen Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände das Recht bekommen, im Namen geschädigter Kunden gegen Unternehmen vor Gericht zu ziehen.

Die federführende Justizkommissarin Vera Jourova bezeichnet das Vorhaben als „Revolution“: Der VW-Dieselskandal, bei dem die Kunden in Europa ihre Ansprüche mühsam persönlich einklagen müssen, habe den Verbraucherschützern eine „harte Lektion“ erteilt, sagt Jourova.

Neue Regeln zu Schadenersatz

Im Ansatz ähnelt ihre Initiative jenen Plänen, die in Berlin Justizministerin Katarina Barley (SPD) intern beraten lässt: Noch im April soll Barleys Entwurf für eine Musterfeststellungsklage durch staatlich anerkannte Verbände vom Kabinett beschlossen werden. An wichtigen Punkten geht die EU darüber hinaus. Zum einen wäre für das Brüsseler Modell ein ausdrückliches Mandat einzelner Verbraucher nicht zwingende Voraussetzung für eine Klage. Barleys Entwurf sieht vor, dass mindestens 50 Verbraucher diesen Weg unterstützen.

Zudem will die die EU den klagenden Verbänden die Möglichkeit geben, Schadenersatzansprüche einzuklagen – vorausgesetzt, der Schaden in den Einzelfällen ist vergleichbar und die Zahl der Kunden ist ebenso bekannt wie ihre Identität. Die Bundesregierung will dagegen per Musterfeststellungsklage nur klären lassen, ob Firmen ein Verschulden trifft; wenn ein Gericht das bejaht, müssen Verbraucher ihre Ansprüche individuell einklagen. Mit dieser Trennung soll das Risiko des Klage-Missbrauchs verhindert werden, den man aus den USA kennt. Christian Kerl
© Südwest Presse 09.04.2018 07:45
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