Südwesten stärker als die meisten EU-Staaten

Eine Delegation aus Baden-Württemberg spricht in Brüssel Probleme bei der Mittelstandspolitik an.
  • Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Foto: Reiner Pfisterer
Im marmornen Treppenhaus der Solvay-Bibliothek, mitten im Brüsseler Leopold-Park, steht ein smarter Mechatronik-Student der Hochschule Reutlingen an einem kleinen 3D-Drucker, der Kunststoff-Löwen aus dem baden-württembergischen Landeswappen ausspuckt. Eben eilt mit langen Schritten EU-Kommissar Günther Oettinger in den Versammlungssaal, vorbei an einer Schale Ritter-Sport-Täfelchen, die eigens mit einer Manschette umwickelt wurden: „Economic Summit“ steht darauf: Wirtschaftsgipfel.

Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Wäre das Bundesland ein EU-Staat, läge es im Vergleich des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf auf Platz 5 der EU und auf Platz 2 der Länder mit der geringsten Arbeitslosenquote. Auch in Innovationsrankings steht man gut da. Doch geht mit der Rolle auch entsprechender politischer Einfluss einher?

Viele Unternehmer sind dabei

Die Landesregierung zeigt gerade in Brüssel Präsenz. „Es war meine Idee, dass die Stimme Baden-Württembergs in Brüssel stärker wahrgenommen werden soll“, sagt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Rund 70 Unternehmer, Vertreter von Wirtschaftsverbänden sowie Banker umfasst die Delegation. Über Digitalisierung will man reden, über die Zukunft der Autoindustrie und Mittelstandspolitik, aber auch direkt an entscheidender Stelle Kritik loswerden an EU-Regulierungen, Hemmnissen und Bürokratie.

„Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiert wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die EU“, sagt Hoffmeister-Kraut. Doch je mehr Verflechtungen, desto mehr Abhängigkeiten. Probleme der EU können schnell Probleme schwäbischer Unternehmer werden. Wer Waren im Wert von fast 100 Mrd. EUR in andere EU-Länder exportiert und Direktinvestitionen in der gleichen Höhe in anderen Mitgliedstaaten hält, ist auf Stabilität angewiesen.

EU-Haushaltskommissar Oettinger warnt vor einer doppelten Lücke: Einerseits entfällt mit den Briten der zweitstärkste Zahler und hinterlässt ein Loch von mindestens 12 Mrd. EUR. Gleichzeitig warten teure Aufgaben in unpopulären Feldern wie Migration, Verteidigung, Anti-Terror. 50 Prozent einsparen, 50 Prozent frisches Geld zuschießen – so sieht der Plan gerade aus. „Da wird Deutschland ein bisschen mehr leisten müssen“, kündigt Oettinger der versammelten Wirtschaftsschar an und kann sich einen Scherz nicht verkneifen: „Im Verhältnis zur Mütterrente ein bescheidener Wert.“

Und, das sagt Oettinger ernst, es lohne sich. EU-Fördergeld fließe ja zurück in die Wirtschaft. Überhaupt: Was sei denn die Alternative? Angesichts frisch gesenkter Unternehmenssteuern in Donald Trumps Amerika und der expansiven Politik Chinas müsse sich die EU wirtschaftspolitisch irgendwie verhalten. Sonst drohe die Gefahr, in einer „Sandwich-Position“ erdrückt zu werden. Axel Habermehl
© Südwest Presse 31.01.2018 07:46
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