Schwierige Geschäfte mit Russland

Die Im- und Exporte der deutschen Wirtschaft nehmen kräftig zu. Aber es gibt viele Irritationen von Siemens-Turbinen bis zu Sanktionsdrohungen der USA.
  • 90 Gas- und Öl-Pipelines führen von Russland ins Ausland. Im Bild sind Rohre für die Ostsee-Gastrasse Nord Stream 2 zu sehen. Foto: dpa
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Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Wirtschaft die Pläne der USA, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Deutschen Firmen, die am Bau, der Reparatur oder der Modernisierung russischer Exportpipelines mitwirken, drohen massive Probleme, wenn sie in den USA aktiv werden. Die Folgen der Annexion der Krim sind nur der Aufhänger. Tatsächlich geht es den Amerikanern massiv um wirtschaftliche Interessen zu Lasten der Europäer.

Das US-Gesetz habe das erklärte Ziel, die Chancen der USA beim Absatz von Flüssiggas in Europa zu verbessern, obwohl es teurer ist als russisches Pipelinegas, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Durch die umstrittene Fracking-Methode haben die Vereinigten Staaten ihre Gasproduktion massiv ausgeweitet.

„Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen“, warnte Harms. Nach dem US-Repräsentantenhaus muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen. Deutsche Firmen könnten schnell betroffen sein. Denn es geht nicht nur um den Neubau von Pipelines von Russland nach Deutschland wie das Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee, das die USA ausdrücklich verhindern wollen. Vielmehr haben die Russen 90 Öl- und Gaspipelines ins Ausland, und jede Wartungsarbeit könnte Schwierigkeiten bescheren. Harms hofft, dass die Interventionen der Bundesregierung und der EU-Kommission Erfolg haben.

Die neuen Probleme kommen für die deutsche Wirtschaft zur Unzeit. Gerade hat sich der Russland-Handel, der nach der Annexion der Krim eingebrochen war, wieder deutlich erholt. Von Januar bis Mai 2017 stiegen die deutschen Exporte nach Russland um 28 Prozent auf 10,5 Mrd. EUR und die Importe sogar um 35 Prozent auf 13,8 Mrd. EUR. Aufgrund der günstigen Entwicklung verdoppelte Harms seine Erwartung für das ganze Jahr: Der Export werde um 20 Prozent zunehmen. Der Ostausschuss steht weiter zu den Sanktionen, auch wenn viele Firmen eine Reduzierung oder Abschaffung fordern. Auch Harms spricht sich für einen schrittweisen Abbau aus, wenn das Minsker Friedensabkommen durch Russland umgesetzt wird. In diesem Punkt ist er sich mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig.

Allerdings bleibt Russland ein schwieriger Partner. Das muss gerade der Elektrokonzern Siemens erfahren: Er hat vier Gasturbinen zur Stromerzeugung in das Land geliefert. Doch das Kraftwerk wurde nie gebaut. Tatsächlich sind sie auf der Krim gelandet, obwohl das vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen war. Denn das wäre ein Verstoß gegen das Embargo, was für Siemens massive Folgen hätte. Der Münchner Konzern habe sich „absolut korrekt und transparent verhalten“, betonte Harms. Die russische Regierung müsse sicherstellen, dass die vereinbarten Vertragsbedingungen hundertprozentig eingehalten würden. Andernfalls drohten negative Auswirkungen auf weitere Geschäfte mit Russland.
© Südwest Presse 28.07.2017 07:46
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