Draghi öffnet die Schleusen noch stärker

Notenbank will mehr Geld in Wirtschaft pumpen - Weidmann skeptisch: Lieber abwarten
  • Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank: "Die EZB wird tun, was sie tun muss." Foto: dpa
Die Politik des billigen Geldes zeitig Wirkung, sagt EZB-Präsident Mario Draghi. Aber die Wirkung sei zu gering. Deshalb will er heute nachlegen - trotz immer größerer Bedenken von Ökonomen und Experten.Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger werden sich nicht durchsetzen. Der Bundesbank-Präsident und das einzige weibliche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) werden heute kaum verhindern können, dass der 25köpfige EZB-Rat die Geldschleusen noch weiter öffnet. Präsident Mario Draghi gibt seit Wochen die Richtung vor, die Mehrheit der EZB-Räte wird dem Italiener folgen. Und dies, obwohl ihm von Volkswirten und Investoren so viel Gegenwind ins Gesicht bläst wie nie zuvor. Nicht einmal mit der Lupe finden sich Ökonomen, die eine noch großzügigere Geldpolitik befürworten.

Die EZB könne nicht mehr zurück, ist Eugen Keller vom Bankhaus Metzler überzeugt: "Draghi hat sich zuletzt so eindeutig geäußert, dass ein Zurückrudern kaum mehr möglich erscheint." Denn sonst wären Turbulenzen an den Finanzmärkten programmiert.

Die EZB werde tun, was sie tun müsse, hat Draghi mehrfach betont. Die Inflation müsse so schnell wie möglich wieder in Richtung von 2 Prozent bewegt werden, um so eine Basis für nachhaltiges Wachstum zu legen. Vor allem im Süden der Eurozone. Aber auch Frankreich macht der Notenbank Sorgen.

Vor allem das Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten ist für Draghi ein "wirksames und flexibles Instrument", um die Ziele zu erreichen. Gewünschter Nebeneffekt des Programms, mit dem Banken zur Vergabe von mehr Krediten angehalten werden sollen: Der Kurs des Euro schwächt sich weiter in Richtung Parität zum US-Dollar ab - zumal die US-Notenbank Fed Mitte Dezember erstmals seit 2008 die Zinsen leicht erhöhen dürfte. Exporte aus Euroland werden dadurch günstiger.

Seit März kauft die EZB jeden Monat vor allem bei Banken Staatsanleihen für 60 Mrd. EUR. Die Käufe könnten jetzt auf 70 bis 75 Mrd. EUR aufgestockt und/oder um ein halbes Jahr bis März 2017 verlängert werden. Zweites Instrument ist der Einlagezins für Banken, die bei der EZB Geld parken. Er ist schon negativ, die Banken müssen also zahlen. Derzeit liegt er bei minus 0,2 Prozent. Er dürfte auf mindestens minus 0,3 Prozent sinken, was ebenfalls die Banken zur Kreditvergabe bringen soll. Angeblich wird der Rat heute etwa 20 Vorschläge diskutieren - auch den Kauf von Anleihen der Bundesländer.

Draghi betont zwar, dass das Anleiheprogramm Wirkung zeigt. Die Kreditbedingungen in der Eurozone seien so gut wie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Die Wirtschaft bewege sich in allen Ländern außer Griechenland "in die von uns gewünschte Richtung". Aber es geht Draghi zu langsam.

Bundesbank-Chef Weidmann dagegen plädiert für Abwarten statt Hektik. Die schwache Inflation von derzeit 0,1 Prozent sei vor allem durch das billige Öl begründet. Rechne man diesen Effekt heraus, liege die Teuerung bei 1,1 Prozent. "Ich sehe derzeit keinen Grund für weitere geldpolitische Maßnahmen", sagt auch Lautenschläger. Weidmann warnt vor Nebenwirkungen wie etwa Blasen an den Finanz- und Immobilienmärkten. Und davor, dass die Krisenstaaten ihre Reformanstrengungen vernachlässigen, weil sie günstig an Geld kommen.

Für Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank, ist klar, dass Banken vor allem in den Krisenländern das EZB-Geld nicht als Kredit an Verbraucher und Unternehmen weiterleiten. Der Grund: "Italienische und spanische Banken sitzen noch immer auf zu vielen faulen Krediten."
© Südwest Presse 03.12.2015 07:45
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