Kommentar: Grenzen für Vermieter

Mieter in Ballungsgebieten können sich freuen: Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit gebilligt, Mieterhöhungen in Regionen mit Wohnungsknappheit auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Normalerweise sind bis zu 20 Prozent möglich. Zwar ist das Eigentum vom Grundgesetz geschützt. Aber die wirtschaftliche Verwertung hat Grenzen. So weit, so gut. Kritischer ist zu sehen, dass Berlin die gesamte Stadt zum Notstandsgebiet erklärt hat. Mieter im Villenviertel Grunewald brauchen sicher weniger staatlichen Schutz als die in Berlin Mitte oder Kreuzberg. Da sollte mehr differenziert werden.

Vermieter werden aus dem Urteil den Schluss ziehen, dass sie die Miete mäßig, aber regelmäßig erhöhen sollten. Wobei dies nur möglich ist, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Dann ist bei bestehenden Mietverträgen Schluss.

Die Politik steckt in der Zwickmühle: Einerseits brauchen Mieter mit niedrigem Einkommen Schutz. Andererseits muss der Wohnungsbau für Investoren attraktiv sein. Schon bisher gab es Ballungsräume, in denen das Angebot viel zu klein war. Durch die Flüchtlingswelle wird dies verstärkt. Daher muss Neubau Priorität vor staatlichen Eingriffen haben. Doch bis es ausreichend Wohnungen gibt, wird es lange dauern.
© Südwest Presse 05.11.2015 07:45
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