Kommentar: Gabriels Schönrederei

Nichts wird es mit der Begrenzung der Kostensteigerungen für die Ökostrom-Förderung. Etwas anderes war bei Lichte besehen freilich auch nicht zu erwarten. Wer trotzdem geglaubt hatte, mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekäme Schwarz-Rot dieses Problem in den Griff, dürfte jetzt schwer enttäuscht sein. Gegen den Treibsatz, der in der Grundkonstruktion der EEG-Abgabe liegt, ist nämlich kein Kraut gewachsen: Drückt ein wachsendes Angebot von Strom aus erneuerbaren Quellen an der Börse die Preise für elektrische Energie nach unten, dann werden automatisch höhere Ausgleichszahlungen an die Betreiber von Windmühlen und Photovoltaikanlagen fällig. Denn sie bekommen eine garantierte Einspeisevergütung.

Es ist höchste Zeit, dass dieser Zwangssubventionierung von Eigenheimbesitzern, Landwirten, Anteilseignern von Bioenergie-Genossenschaften, von Stadtwerken oder Stromkonzernen durch die Verbraucher ein Riegel vorgeschoben wird. Leider bleibt das so lange Wunschdenken, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses Ärgernis schönredet, indem er über eine stabile EEG-Umlage schwadroniert. Auf die Schnelle bleibt den Verbrauchern daher nur der Ausweg eines Wechsels zu einem günstigeren Stromanbieter.
© Südwest Presse 16.10.2015 07:45
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