Reform fällt bei Experten durch

Viel Kritik an Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer
Viel zu kompliziert oder gar verfassungswidrig - bei Experten stößt die geplante Reform der Erbschaftsteuer auf wenig Zustimmung. Die Verabschiedung im Bundestag dürfte sich daher verzögern.Eigentlich sollte der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer am 6. November beschließen. Doch dieser Termin ist unrealistisch, sagten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding aus Heidelberg, und der CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten aus Künzelsau unabhängig voneinander der SÜDWEST PRESSE. Nach der gestrigen Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags sehen sie noch erheblichen Diskussions- und Änderungsbedarf.

Durchgefallen - so lassen sich die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Verbandsvertreter zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums kurz zusammenfassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die weitgehende Befreiung von Firmenerben von der Erbschaftsteuer, wenn sie Arbeitsplätze erhalten, im Dezember 2014 im Prinzip gebilligt, aber mehrere Änderungen verlangt. Insbesondere forderte es bei großen Familienunternehmen eine Prüfung, ob die Verschonung notwendig ist. Eine Schwelle hierfür gab es jedoch nicht vor.

Das Bundesfinanzministerium schlägt 26 Mio. EUR ererbtes Firmenvermögen vor. Jürgen Brandt, Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags und Richter am Bundesfinanzhof, hält das für zu großzügig. Für den Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Grenze verdoppeln soll, wenn im Gesellschaftsvertrag die Gewinnausschüttung oder andere Einflussmöglichkeiten beschränkt werden. Wie andere Experten sieht er die Gefahr, dass auch die Neuregelung wieder vom Verfassungsgericht kassiert wird. Als schlicht absurd bezeichneten andere, dass das Verbot, den Gesellschaftsvertrag zu ändern, 30 Jahre lang vom Finanzamt kontrolliert werden soll.

Durch die Reform würden die Regeln noch komplizierter, unter anderem bei der Berechnung, welches Vermögen betriebsnotwendig ist und daher verschont werden soll. "Ich verstehe vieles nicht", klagte etwa der Steuerrechtler Roman Seer von der Uni Bochum. Die Steuerverwaltung verzweifle, wenn das Recht zu missbrauchsanfällig sei, assistierte der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Das größte Problem sei, wenn es alle fünf Jahre neues Recht gebe, weil das Verfassungsgericht neue Änderungen verlangt.

Wie sehr Familienunternehmer vor der Reform zittern, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach haben die Schenkungen, also die Vorwegnahme des Erbfalls zu Lebenszeiten auf Basis des derzeitigen Gesetzes, in den letzten drei Jahren stark zugenommen und die Erbschaften überflügelt. 2014 wurde Betriebsvermögen von 44,2 Mrd. EUR als Schenkung an die nächste Generation weitergegeben, mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Dagegen wurden nur 4,2 Mrd. EUR Betriebsvermögen vererbt.
© Südwest Presse 13.10.2015 07:45
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