Vorschlag für digitales Urheberrecht

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat einen Vorschlag für ein digitales Urheberrecht in Europa bis zum Jahresende angekündigt. "Vielleicht sogar für ein Leistungsschutzrecht für Verlage und die, die geistige Werke erstellen", sagte der CDU-Politiker bei einem Kongress in Karlsruhe. Das sei nötig, weil die Digitalisierung der Wirtschaft nicht an Ländergrenzen haltmache.

Branchenriesen wie Amazon und Facebook suchten sich die Länder in der EU als Standorte, in denen der Datenschutz gering sei. Die EU sei in rechtlichen Fragen wie Datenschutz, Datensicherheit und Urheberrecht immer noch fragmentiert. US-Unternehmen kümmerten sich aber nicht um ein Landesdatenschutzgesetz. "Google, Apple, Facebook werden ein Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg weder bestellen, noch übersetzen lassen, noch lesen, noch beachten." Auch nationale Datenschutzrechte reichen nach Oettingers Überzeugung nicht aus. Die riesigen Datenmengen der Unternehmen würden einfach in die USA übertragen und dort ausgewertet.

Europa müsse sich insgesamt gewaltig anstrengen, um bei der digitalen Revolution nicht abgehängt zu werden, sagte Oettinger. An vorderster Stelle seien Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nötig. Zugespitzt könne man sagen: "Lieber Schlaglöcher als Funklöcher akzeptieren".
© Südwest Presse 18.07.2015 07:45
886 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?