EuGH lockert Bankgeheimnis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Bankgeheimnis bei Internetstraftaten gelockert. Werden auf Internetplattformen gefälschte Waren verkauft, können geschädigte Rechteinhaber von der Bank Auskunft über den Kontoinhaber verlangen, urteilte der EuGH. Den Ausgangsfall hatte die deutsche Firma Coty Germany angestoßen, die Lizenzinhaberin des Parfums Davidoff Hot Water ist. Sie verlangte von der Sparkasse Magdeburg Auskunft über einen Konto-Inhaber, der auf einer Internetplattform Fälschungen des Parfums angeboten hatte. Die Sparkasse verweigerte die Auskunft unter Berufung auf das Bankgeheimnis.

Der damit befasste Bundesgerichtshof legte den Fall dem EuGH vor. Die Richter entschieden nun, dass das Recht des geistigen Eigentums in solchen Fällen stärker wiegt als der Schutz personenbezogener Daten (Az. C-580/139).
© Südwest Presse 17.07.2015 07:45
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