EU-Kommission kippt deutsches Honorarsystem

Kunden von Steuerberatern, Architekten und Ingenieuren können auf günstigere Preise hoffen. Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung gestern unter Androhung einer Klage auf, das aktuelle Mindesthonorar-System abzuschaffen. Dass bestimmte Leistungen derzeit nicht unter festgesetzten Preisen angeboten werden dürfen, verstößt demnach gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

"Verbindliche Mindestpreise sind zur Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht nötig", kommentierten die Brüsseler Wettbewerbshüter. Stattdessen verhinderten sie, dass Verbraucher Leistungen günstiger in Anspruch nehmen können.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderung der EU zu reagieren. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, die eine hohe Geldstrafe für Deutschland nach sich ziehen könnte. Die aktuellen Honorar- und Vergütungsverordnungen für Steuerberater, Architekten und Ingenieure legen Mindesthonorare fest, die nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen. Für Grundleistungen für Gebäude müssen Planer bei Herstellungskosten von 25 000 EUR beispielsweise mindestens 3120 EUR abrechnen. Das Mindesthonorar für Einkommensteuererklärungen bemisst sich unter anderem nach der Summe der Einkünfte.
© Südwest Presse 19.06.2015 07:45
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