BGH kritisiert ungenaue Güteanträge

Anleger sind mit Schadenersatzklagen gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Forderungen seien verjährt und könnten nicht mehr durchgesetzt werden, urteilten die Karlsruher Richter. Die Anleger werfen dem AWD-Nachfolger Falschberatung vor. Das Urteil hat dennoch Grundsatzbedeutung und betrifft Tausende von Anleger, die mit Güteanträgen Klagefristen wahren wollten. Eine große Zahl dieser laufender Klagen von Kapitalanlegern seien unbegründet, hieß es.

Die Ehepaare hatten wegen einer Geldanlage Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Um die Verjährungsfrist zu wahren, hatten sie Güteanträge bei einer Gütestelle in Freiburg eingereicht. Der Finanzdienstleister ging darauf nicht ein. Daher klagten die Paare und beriefen sich wegen der Verjährungsfrage auf die von Anwälten vorformulierten Musteranträge. Diese hätten die Verjährung "gehemmt".

Die BGH-Richter fanden die Güteanträge zu ungenau. Nur wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, können die Anträge eine Verjährung der Ansprüche verhindern. So muss das Schriftstück die konkrete Kapitalanlage, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum enthalten und den groben Beratungshergang umreißen. Auch das angestrebte Verfahrensziel müsse genannt werden (Az.: III ZR 189/14 u.a.).
© Südwest Presse 19.06.2015 07:45
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