Banken müssen Geld zurückzahlen

Bundesgerichtshof verlängert Verjährungsfrist für ungerechtfertigte Bearbeitungsgebühren
  • Wer sich etwa beim Autokauf Geld von der Bank geliehen und Bearbeitungsgebühren bezahlt hat, bekommt diese womöglich zurück. Foto: © industrieblick/Fotolia.com
Banken müssen ihren Kunden zu Unrecht einkassierte Gebühren zurück erstatten. Seit heute ist klar, dass das auch für alte Verträge gilt. Das Urteil des BGH könnte die Banken viel Geld kosten.Bankkunden mit alten Kreditverträgen können zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren auch noch nach Jahren einfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Verbraucheranwälten liegen Tausende von Verfahren vor.

Das Urteil gilt für Rückforderungsansprüche, die zwischen 2004 und 2011 entstanden sind. Es gebe eine "immense Zahl von Rechtsstreitigkeiten" in den unteren Instanzen, sagte auch der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es? Im Mai hatte der BGH entschieden, dass Banken keine extra Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen. Wie alt diese Kreditverträge sein dürfen, damit Kunden die Gebühren noch zurück verlangen können, blieb damals zum Teil unklar.

Was hat der BGH jetzt entschieden? Dass auch Bearbeitungsgebühren eingefordert werden können, die aus Verträgen zwischen 2004 und 2011 stammen.

Was ist daran neu? Bisher war nur klar, dass der Kunde die Kosten erstattet verlangen kann, wenn der Kredit nach 2011 aufgenommen worden ist. Das Gesetz sieht eine dreijährige Verjährungsfrist vor: Sie beginnt bei einem 2011 geschlossenen Vertrag am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.

Und warum kann man jetzt Forderungen erheben, die eigentlich schon verjährt sind? Der BGH hat entschieden, dass für Kunden mit älteren Krediten die Dreijahresfrist ausnahmsweise nicht mit dem Abschluss ihres Vertrages beginnt, sondern erst nach 2011. Der Grund: Vorher sei es ihnen nicht zumutbar gewesen, ihre Bank zu verklagen.

Warum? Erst Ende 2011 sei die Rechtslage einigermaßen klar gewesen, entschieden die BGH-Richter. Ein Urteil des BGH stand damals zwar noch aus - aber 2011 hätten Oberlandesgerichte entschieden, dass die Gebühr nicht erhoben werden darf. Erst ab dann hätten Kunden von einem unwirksamen Zusatzentgelt ausgehen und es von der Bank zurückfordern können.

Wen betrifft das Urteil? Beim BGH ging es um Kredite von Privatleuten.

Können diese Kunden nun zeitlich unbefristet Gebühren zurück fordern? Nein. Auch die Ansprüche aus den zwischen 2004 und 2011 geschlossenen Altverträgen verjähren am 31. Dezember 2014!

Bekommt nun jeder sein Geld zurück? Das ist nicht automatisch so. Auch nach diesem BGH-Urteil müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden, sagt der Leverkusener Verbraucheranwalt Guido Lenné. So haben nicht alle Banken die Gebühren verlangt. Außerdem gab es unterschiedliche Vereinbarungen.

Wie viele Verbraucher betrifft das Verfahren? Sehr viele. So bearbeiten die spezialisierten Anwaltskanzleien Tausende von Verfahren. Zig Klagen hängen schon bei den Gerichten. Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass allein am Montag 1100 Nutzer ihre einschlägige Internetseite besucht haben. "Das geht schon seit Monaten so", sagte ein Sprecher. Auf Banken und Gerichte könnte also eine große Klagewelle zukommen. Diese könnten sich jetzt nach dem neuen Urteil schätzungsweise auf 7 Mrd. EUR belaufen.
© Südwest Presse 29.10.2014 07:45
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