Gericht gibt IG Metall bei Kärcher recht

Der Reinigungsspezialist Kärcher ist vor Gericht erneut unterlegen. Die IG Metall klagte gegen die Informationspolitik des alten Betriebsrates.Die IG Metall hat im Streit mit dem Betriebsrat der Firma Kärcher einen Sieg errungen. Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart bestätigte die Auflösung des Gremiums. Die Wirkung der Entscheidung ist fraglich: Ein neuer Betriebsrat ist bereits gewählt. Der Betriebsrat habe vorsätzlich gegen seine Pflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter Reiner Müller. Damit bestätigte er die Entscheidung in erster Instanz. Weil zunächst nicht klar war, ob der alte Betriebsrat formal gesehen überhaupt noch im Amt ist, hatte sich die Entscheidung verzögert. Denn vor wenigen Tagen fanden die regulären Betriebsratswahlen statt.

In dem Streit hatte die Gewerkschaft kritisiert, dass der alte Betriebsrat weniger Betriebsversammlungen einberufen hatte als vom Gesetz vorgesehen und dessen Auflösung verlangt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz müssen pro Jahr vier Versammlungen stattfinden. Kärcher hatte aber in den vergangenen Jahren nur eine im Rahmen einer Weihnachtsfeier abgehalten.

Der Anwalt des Unternehmens, Ralf Busch, sagte, er könne darin keinen groben Verstoß erkennen. Viele Firmen hielten sich nicht an die vorgegebene Zahl. Der Richter entgegnete, das Gesetz sei eindeutig. "Über eine Stoppstelle darf man auch nicht drüberfahren", auch wenn sich viele Verkehrsteilnehmer nicht daran hielten. Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass es dem Betriebsratschef Hans-Jörg Ziegler auch darum gegangen sei, die Gewerkschaft grundsätzlich aus dem Unternehmen zu halten.

Bei den Neuwahlen Anfang der Woche hat die IG Metall an Einfluss gewonnen. Die erstmals von der Gewerkschaft unterstützte Liste errang 6 der 19 Plätze in dem Gremium. Am kommenden Montag findet die konstituierende Sitzung statt. Der bisherige Betriebsratschef Ziegler sagte, er rechne sich gute Chancen aus, erneut als Kandidat für die Spitze des Gremiums vorgeschlagen zu werden. Richter Müller betonte, die Entscheidung sei ein Zeichen für ihn, dass er in der Funktion künftig das Betriebsverfassungsgesetz einzuhalten habe.
© Südwest Presse 14.03.2014 07:45
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