Kampf gegen Abmahnung

Tauschbörsen: Eltern können Schadenersatzforderungen leichter abwehren
  • Im Internet gibt es viele Verlockungen. Manchmal können sie viel Geld kosten - wenn nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Foto: epd
Wenn Kinder im Internet illegal Musik oder Spiele herunterladen, kann schnell eine Abmahnung samt einer dicken Rechnung ins Haus flattern. Doch die Eltern haben gute Chancen, dies abzuwehren.Nerven bewahren, nicht sofort zahlen und auch eine Unterlassungserklärung nicht einfach unterschreiben. Das sind die wichtigsten Ratschläge von Astrid Auer-Reinsdorff, wenn Eltern eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt ins Haus flattert, weil ihre minderjährigen Kinder rechtswidrig Musik oder andere Dateien aus Internettauschbörsen heruntergeladen haben sollen. Regelmäßig werden selbst bei nur einem Lied 1000 EUR für Schadenersatz und Rechtsanwaltsgebühren gefordert. Da geraten Betroffene schnell in Panik, weiß die Fachanwältin für Informationstechnologie-Recht in Berlin, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins ist.

Gleich zweifach hat sich die Rechtslage für Privatleute gebessert: Zum einen ist gerade das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Danach darf eine Abmahnung, also ein gebührenpflichtiges Schreiben eines Rechtsanwalts, in der Regel nur noch maximal 148 EUR kosten, weil der Streitwert auf 1000 EUR gedeckelt wurde. Allerdings bezweifelt Auer-Reinsdorff, dass das Gesetz ein so "effektiver Abmahndeckel" ist, wie es sich das Bundesjustizministerium erhofft.

Zum anderen hat der Bundesgerichtshof vor knapp einem Jahr entschieden, dass Eltern eines 13-Jährigen nicht haften, wenn sie zuvor dem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen untersagt haben und keinen Anhaltspunkt hatten, dass sich der hoffnungsvolle Sprössling nicht an das Verbot hält (Az: I ZR 74/12). Viele Konsequenzen aus dieser Grundsatzentscheidung sind noch offen.

Anders sieht es bei Minderjährigen unter 18 Jahren aus. Da ist die Frage entscheidend, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, wenn nachgewiesen ist, dass die Kinder illegal agierten. Davon waren Gerichte in der Vergangenheit ausgegangen. Doch die obersten Zivilrichter waren näher am Alltag: Nach ihrem Urteil reicht es zumindest bei einem "normal entwickelten 13-jährigen Kind", das in der Regel ihre Verbote befolgt, wenn ihm die Eltern einschärfen, dass die Nutzung von Tauschbörsen illegal ist. Sie müssen weder die Internetnutzung laufend überwachen, noch den Computer kontrollieren oder gar für das Kind ganz sperren.

Fragt sich nur, wie die Eltern nachweisen können, dass sie ihre Kinder ausreichend aufgeklärt haben, und das in Zeiten, in denen der Nachwuchs bei neuen Techniken häufig viel fitter ist als sie selbst.

Auer-Reinsdorff rät von einem schriftlichen Vertrag mit den Kindern ab, wie er im Internet samt Mustern empfohlen wird. Denn eine solche Vereinbarung mit einem Siebenjährigen sei weder altersgemäß noch rechtswirksam. Zudem wäre im Fall eines Prozesses auch noch schriftlich dokumentiert, wenn bei der Belehrung Fehler gemacht wurden.

"Schon aus Erziehungsgründen halte ich so einen Vertrag für nicht in Ordnung", sagt die Rechtsanwältin, selbst Mutter eines achtjährigen Sohnes. In einem Prozess sei es besser, glaubhaft zu schildern, wie die Belehrung praktisch abgelaufen sei. Dazu gehört auch der Rat: "Man muss Kinder am Rechner aktiv begleiten."

Zu den offenen Fragen gehört, wie die Eltern im Einzelfall nachweisen, dass nicht sie den Rechner genutzt haben, sondern ihr Nachwuchs. Gut ist es, wenn Geschwister oder Freunde gemeinsam am Computer sitzen, weil dann nicht zuzuordnen ist, wer das Urheberrecht verletzt hat. Auch müsste der Geschädigte das Verschulden des Kindes nachweisen, was meistens schwierig wird.
© Südwest Presse 19.10.2013 07:45
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